Auf Schloss Seggau geht seit Donnerstag die Landeshauptleutekonferenz über die Bühne. Dabei fand am Donnerstagabend dem Vernehmen nach noch eine hitzige Sitzung, ehe es zum gemeinsamen Abendessen ging. Die informellen Gespräche dürften bis in die Nachtstunden angedauert haben.
Über allem steht die Frage, wie mit der budgetären Belastung umgegangen werden soll. Von den vorangegangenen Querelen aufgrund des Budgets – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warf den Ländern vor, für eine höhere Staatsverschuldung verantwortlich zu sein – war am Freitag nach außen hin jedenfalls wenig wahrzunehmen.
Hinter den Kulissen dürfte es aber zum Match Bund gegen Länder gekommen sein. Die Regierungsvertreter dürften argumentieren, dass der Bund den Sparstift bereits angesetzt habe, nun müssten die Länder folgen. Ein entsprechendes Statement von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger soll für Irritationen gesorgt haben. Die Vertreter der Bundesländer fordern dennoch mehr Geld vom Staat. Sie hätten mehr Aufgaben übernommen, wodurch sich eine höhere Belastung ergebe.
Kunasek erklärte gegenüber APA, dass es gut gewesen sei, dass bei den informellen Gesprächen auch Vertreter der Bundesregierung anwesend gewesen seien. Am Freitag sollen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, Bundeskanzler Christian Stocker (via Video zugeschaltet) und Vizekanzler Andreas Babler an den Verhandlungen teilgenommen haben.
Finanzminister Marterbauer erklärte im Vorfeld ganz diplomatisch, dass man, wie es in Österreich üblich sei, miteinander spreche und gemeinsame Lösungen finden werde. Ob dies gelungen ist, wird in den Mittagsstunden im Rahmen einer Pressekonferenz verlautbart werden. "Gastgeber" Mario Kunasek (FPÖ), Steiermarks Landeshauptmann, wird zusammen mit Vertretern der Bundesregierung vor die Presse treten.
Den Beginn der Pressekonferenz machte LH Kunasek. Man habe eine Tagesordnung von 20 Punkten abgearbeitet, so der Freiheitliche. Die Teuerung sei ein wichtiges Thema. Das spüre nicht die private Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft. Ohne funktionierende Wirtschaft könnten Länder und Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben nur schwer bewältigen. Daher gehe es darum, das Leben leistbarer zu machen und die Wirtschaft in Gang zu setzen.
In weiterer Folge ging Kunasek auf den Katastrophenschutz ein. Kunasek fordert eine Gleichstellung von Spezialisten – etwa Bergretter im hochalpinen Bereich. Bis dato gebe es in diesem Bereich eine Ungleichbehandlung mit der Feuerwehr. Kunasek fordert ein Umdenken. Außerdem sprach sich der Steirer für mehr Hubschrauberlandeplätze aus.
Nach Kunasek war Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Wort. Es sei immer wichtiger, dass auch die Bundesländer untereinander immer enger abgestimmter agieren würden. Kaiser sprach den mittelfristigen Finanzrahmen der EU an. Länder und Gemeinden müssten von Anfang an in Projekte eingebunden werden.
Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP) bedankte sich für bei allen Beteiligten für die Abhaltung und die Vorbereitung der Konferenz. Man begegne einander stets auf Augenhöhe und freundschaftlich – und das über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg. Mattle sprach dann den "Österreicheraufschlag" auf Lebensmittelpreise an. "Das geht gar nicht und das entspricht auch nicht dem freien Warenverkehr". Mattle schrieb der Bundesregierung diesen Punkt ins Mitteilungsheft.
Als erster Vertreter der Bundesregierung ergriff Vizekanzler Babler das Wort. Man sehe in den Beschlüssen, dass in vielen Fragen die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung notwendig seien. Es gehe um "gemeinsame Aufgabenstellungen", diese müsse man auch als solche begreifen. Österreich stehe budgetär in einer "schwierigen Situation".
Der Sozialstaat Österreich sei ein Erfolgsprojekt, stets getragen nicht von einem einzelnen Akteur sondern von Bund, Länder und Gemeinden. Man müsse aber auch zeitnah die budgetäre Situation gemeinschaftlich lösen. Auch wenn die Verhandlungen manchmal länger andauern würden, zeige das, dass man gemeinsame Lösungen finde.
Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht einen "wichtigen Tag, weil wir in einer schwierigen Situation sind". Es gehe aber nicht nur darum, das Problem zu benennen, sondern auch Lösungen aufzuzeigen. Auf Bundesebene habe man "harte Entscheidungen" im Sinne der Budgetsanierung getroffen und sei entschlossen vorangegangen. Sie nannte die Beispiele des aufgeschnürten Gehaltspakets für Beamte sowie die Abschaffung des kostenlosen Klimatickets für junge Menschen.
Es sei aber ein gesamtstaatliches Problem, man sitze im gleichen Boot. Alle seien in der Verantwortung. Die Neos-Chefin fordert einen Stabilitätspakt und ein transparentes Vorgehen. Mittel- bis langfristig könne man nur effizient agieren, wenn strukturelle Reformen gelängen. Meinl-Reisinger erkennt die Bereitschaft bei allen Beteiligten, das Budget zu sanieren.
Den Schluss machte Staatssekretär Alexander Pröll. Man bewege sich "Schritt für Schritt" in die richtige Richtung, sprach er Strukturreformen an. Auch das aufgeschnürte Beamten-Paket, dem sich dankenswerterweise einige Länder angeschlossen hätten, hätten gezeigt, dass die Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen würden.
