Die Union und die SPD lassen mit ihrer scharfen Kritik an der geplanten Russlandreise von mehreren AfD-Politikern nicht locker. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Wochenende dem "Handelsblatt", mit dieser Reise würden sich die AfD-Politiker "sehr bewusst und willentlich" zum Werkzeug in Russlands hybridem Krieg gegen Deutschland und Europa machen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach sogar von "Landesverrat". Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff wies die Vorwürfe als "unqualifiziert" zurück.
Vier Politiker der AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird – Neuhoff, die Bundestagsabgeordneten Steffen Kothé und Rainer Rothfuß sowie der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban – wollen laut Medienberichten vom 13. bis 17. November bei einer Konferenz der Brics-Staaten in Sotschi am Schwarzen Meer dabei sein. Zur Staatengruppe Brics gehörten ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mittlerweile sind weitere Länder dazugekommen.
Neuhoff erklärte im "Handelsblatt", er reise zu einem Kongress, der vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften veranstaltet wird. Thema sei die Zukunft der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Brics-Staaten. "Unionspolitiker, die meinen, wir sollten Brics ignorieren, haben von Geopolitik nichts verstanden", kritisierte er.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verwies gegenüber der Zeitung auf eine einstimmige Resolution der AfD-Fraktion, die den Angriff Russlands auf die Ukraine "unmissverständlich als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg brandmarkt". Zum Vorwurf des Landesverrats meinte Baumann: Wären Kontakte nach Moskau Landesverrat, "hätte schon CSU-Chef Franz Josef Strauß Landesverrat begangen".
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter bezeichnete Russland im "Handelsblatt" als "Terrorstaat". Moskau unterstütze gezielt den Aufbau von "Pro-Kreml-Parteien wie der AfD", um die Demokratie in Deutschland zu schwächen und den russischen Einfluss zu vergrößern.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, warf der AfD in der Zeitung vor, sie handle "im Interesse des russischen Diktators Wladimir Putin und schadet damit dem Standort Deutschland". Die AfD wolle zurück zu russischem Gas und damit wieder in die Abhängigkeit von Russland.
So ein Rückschritt wäre fatal, warnte die Chefin der Mittelstandsunion der CDU, Gitta Connemann: "Wer den Schulterschluss mit dem Kreml suche, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze, Deutschlands Energiesicherheit, den Wohlstand hierzulande sowie die Stabilität Europas", sagte sie dem "Handelsblatt".
Das Nachrichtenportal t-online hatte am Donnerstag über die geplante Russlandreise der AfD-Politiker nach Sotschi und ein mögliches Treffen mit dem Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, berichtet. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, untersagte daraufhin laut t-online das Treffen mit Medwedew, der als Putins Scharfmacher gilt und immer wieder mit scharfen Worten gegen Deutschland und die Bundesregierung auffällt.
