Die Regierungsparteien von ÖVP und SPÖ haben der AfD im deutschen Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands von Kriegstreiber Wladimir Putin einspannen zu lassen.
Die AfD handle "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Das sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie".
Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Das sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.
Die Abgeordneten haben sich dazu in einer von den Regierungsparteien einberufenen Aktuellen Stunde zu den "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen" geäußert. Im Mittelpunkt stand der Verdacht, dass die AfD mithilfe parlamentarischer Anfragen für Russland spionieren könnte.
Der CDU-Abgeordnete Henrichmann, der auch dem Geheimdienstausschuss des Bundestags vorsitzt, verwies auf besonders viele Anfragen der AfD-Fraktion zu Themen der inneren Sicherheit und kritischer Infrastruktur. "Will ein feindlicher Staat nicht genau das von seinen Feinden wissen? Ich glaube schon", sagte Henrichmann.
Er warf der AfD vor, russische Interessen zu vertreten – zum Nachteil Deutschlands. Henrichmann sagte: "Wenn ich Wladimir Putin wäre, ich würde mich freuen." Die deutschen Freunde der FPÖ würden die Kreml-Propaganda unhinterfragt teilen, die politische Mitte in Deutschland zerstören und das Land politisch lähmen. "Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt."
Die SPÖ-Abgeordnete Eichwede meinte, mit ihrer Russland-Nähe nehme die AfD "eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein". Die Partei stelle sich "gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands". Russland sei "heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie unterminieren will".
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wies die Vorwürfe als "inszenierte Empörung" zurück. Wenn die AfD wirklich ein Sicherheitsrisiko wäre, " hätten Sie uns doch schon längst eingekerkert." Die Regierungsparteien würden mit diesen Anschuldigungen nur von den echten Problemen im Land ablenken wollen.
Parlamentarische Anfragen sind ein Recht, das Fraktionen und deren Abgeordneten im Bundestag zusteht. Mit sogenannten Kleinen Anfragen können sie schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Themen verlangen. Das nutzen vordergründig Oppositionsparteien, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu bekommen. Im österreichischen Nationalrat gibt es ähnliche Regeln.
