Mit einer klaren Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die heiße Phase vor den fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr eingeschworen. Laut Merz wird die in den Umfragen starke AfD im kommenden Jahr "wahrscheinlich unser Hauptgegner".
Das sagte er am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Gleichzeitig gab Merz zu, dass es in der Koalition auch "Fehler" gegeben hat, die dem Bild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit geschadet haben.
Merz bekräftigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt: "Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land", sagte er. "Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen."
Die AfD, die in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, stelle "die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind", in Frage, stellte Merz klar. "Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will."
Die CDU werde die Partei mit allen "demokratischen Mitteln bekämpfen", kündigte Merz an. "Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, dann bekämpfen wir ihn wirklich."
Unterstützung bekam Merz von CSU-Chef Markus Söder. Er sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München: "Es ist ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind." Söder betonte: "Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist."
Sofort Kritik gab es von AfD-Chefin Alice Weidel. Sie schrieb am Montag im Online-Dienst X: Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein. Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte von Merz, dass er die Ankündigungen zum Kurs gegenüber der AfD jetzt "unmissverständlich durchsetzt". Er zeigte sich besorgt, dass einige in der Union die sogenannte Brandmauer zur AfD nicht mehr für notwendig halten und "leichtfertig aufs Spiel setzen".
In den letzten Tagen hatten mehrere Unionsvertreter eine Öffnung der Partei zur AfD gefordert. Vor der Bundestagswahl hatte Merz als Oppositionsführer im Jänner selbst die Unterstützung der AfD für einen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf genommen.
Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag darüber beraten, wie man künftig mit der AfD umgehen soll. Der Hintergrund: Die AfD legt in den Umfragen zu und bei den fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr könnte sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern laut aktuellem Stand mit Abstand stärkste Kraft werden. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin könnte die Partei deutliche Zugewinne verbuchen.
Die CDU will jetzt gegensteuern und vor allem wieder mehr das Gespräch mit den Leuten vor Ort suchen. Dafür soll es auch ein "Weiße-Flecken-Programm" geben, kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz an. Wo die CDU derzeit keine Mandatare hat, sollen neue Strukturen vor Ort aufgebaut werden.
Merz gab zu, dass in den ersten Monaten seiner schwarz-roten Koalition auf Bundesebene nicht alles rund gelaufen ist. "Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht", sagte er. Er sei "mit manchen Entscheidungsabläufen nicht zufrieden". Es habe "zu viele öffentliche Diskussionen gegeben, die auch als Streit interpretiert worden sind".
Als Beispiel nannte Merz die Wehrdienst-Debatte. Hier sei nach einer Einigung im Koalitionsausschuss "plötzlich eine Auseinandersetzung in der SPD-Bundestagsfraktion" um das Vorhaben entbrannt. "So etwas darf sich nicht wiederholen."
