Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt langfristig nicht aus, dass in Deutschland auch Frauen zur Wehrpflicht herangezogen werden könnten. Sollte das neue Modell für den Wehrdienst, das auf Freiwilligkeit setzt, nicht ausreichen, "dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren", sagte Merz am Freitag dem französischen Sender TF1.
Einfach sei das aber nicht. Die Verfassung erlaube es derzeit nicht, Frauen zum Wehrdienst zu verpflichten. "Das müssten wir dann eigentlich tun", betonte der Bundeskanzler.
"Da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an", fügte er hinzu. Aus seiner Sicht sei es "aus heutiger Sicht ein Fehler" gewesen, die Wehrpflicht im Jahr 2011 auszusetzen.
Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der Bedrohung durch Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe nicht nur die Ukraine im Visier. "Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes", sagte Merz.
Laut Merz gehe es Putin nicht in erster Linie um Gebietsansprüche. "Es geht um die Destabilisierung unserer Demokratie und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen", sagte Merz. Putin fühle sich "bedroht durch die Kraft der Freiheit und die Kraft der Demokratie". Gerade diese Demokratie müsse man verteidigen. "Aber gerade diese Demokratie, die müssen wir verteidigen", stellte der Kanzler klar.
Merz zeigte sich auch skeptisch, dass der Dialog mit Putin in nächster Zeit wieder aufgenommen werden kann. "Wir werden für viele Jahre mit einem aggressiven, russischen, autoritären Regime zu tun haben, das kein Interesse daran hat, wieder zu einer regelbasierten Ordnung zurückzukommen", sagte er.
Mit Blick auf das Thema nukleare Abschreckung betonte Merz die enge Verbindung Deutschlands zu den USA. Am nuklearen Schutzschirm der Amerikaner mit entsprechenden Waffen auf deutschem Boden wolle er nichts ändern. Gleichzeitig wolle er aber auch das Gesprächsangebot der französischen Regierung annehmen, um über nukleare Teilhabe zu reden. "Ich möchte uns nicht in neue zusätzliche Abhängigkeiten führen", betonte Merz.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Bundeswehr um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten verstärken soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt vor allem auf Freiwilligkeit, eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist vorerst nicht geplant. Sollte das Ziel beim Personalaufbau aber verfehlt werden, ist eine spätere Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich.
Derzeit gibt es rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, angepeilt sind mindestens 260.000. Besonders bei CDU und CSU gibt es Zweifel, ob das mit dem Freiwilligen-Modell zu schaffen ist.
