Deutschland und Frankreich wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten und starten jetzt auch einen "strategischen Dialog" zur nuklearen Abschreckung.
"Wir werden auch in Fragen der Abschreckung gemeinsame Wege gehen. Das ist kein Ersatz für die Nato, aber es stärkt den europäischen Teil der Nato", sagte Merz am Ende des 25. deutsch-französischen Ministerrats am Freitag in Toulon.
Erstmals gibt es jetzt ein festes Format für diesen strategischen Dialog, den Macron schon lange vorgeschlagen hat. Der französische Präsident betont aber immer wieder, dass Frankreich bei Entscheidungen über seine Atomwaffen unabhängig bleiben wird.
Nach einer schwierigen Phase unter dem früheren Kanzler Scholz zeigen Merz und Macron jetzt wieder Einigkeit und Entschlossenheit. Der Bundeskanzler lobte den "Geist von Toulon" und sprach vom berühmten deutsch-französischen Motor, der nun "wieder angesprungen" sei. Er sagte auch, dass er mit Macron eine "gemeinsame Führungsrolle in Europa" übernehmen will.
Insgesamt hat der Ministerrat acht Strategiepapiere beschlossen. Darin stehen mehr als zwei Dutzend "Leuchtturmprojekte", zum Beispiel gemeinsame "Gipfel" zur digitalen Souveränität, zur Sozialpartnerschaft und zur Raumfahrt. Vieles davon klingt bekannt: weniger Bürokratie und ein stärkerer Binnenmarkt werden erneut versprochen.
Beim Thema Atompolitik zeigt sich Deutschland nun offen für die "Nicht-Diskriminierung" von Atomkraft. Macron sprach von einem "enormen Fortschritt". Für Frankreich heißt das, dass Forschung zu neuen Atomreaktoren künftig auch mit EU-Geld gefördert werden kann. Merz gab aber zu, dass es in der Koalition in Berlin dazu noch keine Einigung gibt.
Wegen des Ukraine-Kriegs meinten Merz und Macron, dass der russische Präsident Putin seine Bereitschaft für ein Treffen mit Selenskyj nur vorgespielt habe. "Mich überrascht das offen gestanden nicht, denn es gehört zur Strategie dieses russischen Präsidenten, genauso vorzugehen", sagte Merz. Er warnte auch, dass der Krieg noch Monate dauern könnte.
"Falls es bis Montag nicht zu dem Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommt, (...) ist klar, dass Putin (US-Präsident Donald) Trump hat auflaufen lassen", ergänzte Macron. Der französische Präsident kündigte an, dass er und Merz am Wochenende einzeln mit Trump reden werden.
Größere Streitpunkte wurden in Toulon ausgespart. Zum Beispiel die Aufgabenverteilung beim gemeinsam mit Spanien geplanten Kampfjet FCAS: Die Frist für einen Zeitplan wurde vom August auf Ende des Jahres verschoben. Auch beim Freihandelsabkommen Mercosur gibt es noch keine Einigung. Macron will ein Zusatzprotokoll, das französische Bauern besser schützt – bisher ohne Erfolg.
Der Ministerrat tagte bei strahlendem Sonnenschein im Fort de Cap Brun, auf einem Hügel mit Pinien und Blick über Toulon und das Mittelmeer. "Ein schöner Ort", sagte Merz zur Begrüßung anerkennend auf Französisch zu Macron.
Wie schnell die neuen Projekte umgesetzt werden, ist offen. In Frankreich könnte bald die Regierung wechseln: Premier François Bayrou stellt am 8. September die Vertrauensfrage im Parlament – und dürfte sie, wenn man den Oppositionsparteien glaubt, wohl verlieren.
