Polen nimmt seit Montag eigene stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vor. Die Kontrollen begannen um Mitternacht. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze, die der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte.
An der Grenze zu Deutschland wurden 52 Kontrollpunkte eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll mit den Grenzkontrollen "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden.
Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere. Die neuen polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet.
„Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen.“Katarina BarleyStellvertretende EU-Parlamentspräsidentin
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) äußerte sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Die Entscheidung Polens, wieder stationäre Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."
Barley äußerte Kritik an der "deutlichen Verschärfung" der deutschen Kontrollen. Es gebe andere Möglichkeiten wie etwa Schleierfahndungen. Zudem sei die Zahl der Asylanträge in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen, "ohne dass man solche scharfen Grenzkontrollen angeordnet hätte".
Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen waren im Oktober 2023 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt und später auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet worden. Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai weitere Verschärfungen angeordnet und die Bundespolizei zudem angewiesen, auch Asylsuchende im Regelfall direkt an der Grenze zurückzuweisen. Auch dagegen wehrt sich Polen.
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf in Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung.
Bereits durch die deutschen Kontrollen war es wiederholt zu Störungen und Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr gekommen. Es wird befürchtet, dass sich dies durch die polnischen Kontrollen nun noch verschärft.
"Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.
