Elon Musk (54) hat aus Ärger über Trump, die Republikaner und das Haushaltsgesetz eine eigene Partei angekündigt: die "America Party". Damit will der Tech-Milliardär das US-Politsystem aufmischen. Potenzial scheint vorhanden: Laut einer Yougov-Umfrage wünschen sich 46 Prozent der Befragten eine dritte Partei in den USA.
Doch das US-System steht dem im Weg: Parteiinterne Vorwahlen und das "Winner-takes-all"-Prinzip (wer nicht gewinnt, geht leer aus) setzen Hürden, sodass Drittparteien im Wahlkampf meist an Kraft und Stimmen verlieren. Trotzdem können sie entscheidend sein, wie sich etwa 2016 in Michigan zeigte: Donald Trump gewann dort mit rund 10.700 Stimmen Vorsprung. Die grüne Kandidatin Jill Stein erhielt über 50.000 Stimmen. Hätte ein Großteil ihrer Wähler stattdessen die Demokratin Hillary Clinton gewählt, hätte diese den Bundesstaat und vielleicht die Wahl gewonnen.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich über die Pläne seines früheren Gönners und Mitstreiters spöttisch, nennt die Parteigründung "lächerlich". Nur kurze Zeit später wurde Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social noch deutlicher. "Es macht mich traurig, zu sehen, wie Elon Musk in den vergangenen fünf Wochen völlig entgleist und im Grunde zu einer Vollkatastrophe geworden ist."
Kann Musk in den USA künftig also Wahlen entscheiden? Wird er Trump politisch eins auswischen – oder schadet er sich vor allem selbst? Antworten des Politologen Patrick Greven vom John-F.-Kennedy-Institut in Berlin.
Erfolg haben kann er, wenn er dranbleibt und das Geld tatsächlich langfristig für den Aufbau der Partei einsetzt. Wenn er nur versucht, 2026 schnell einige Wahlkreise zu gewinnen, wird das nicht reichen.
Grundsätzlich stellt Musk sich vor, dass die Bundesregierung stark verkleinert werden und weniger Schulden machen soll. Er sieht diesbezüglich Republikaner und Demokraten faktisch als eine "Einheitspartei" an, die beide eine aufgeblähte Regierung und gedankenlos Staatsschulden anstreben oder hinnehmen. Noch wissen wir wenig über die weiteren programmatischen Punkte. Aber eine Partei der Mitte wird die America Party kaum werden, sollte Musk seine starken sozial-konservativen Überzeugungen – Stichwort "Anti-Wokeness" – ins Programm aufnehmen.
Musk spricht von einem Wählerpotenzial von 80 Prozent. Das erscheint zu hoch gegriffen, auch wenn es möglicherweise traditionalistische, fiskalkonservative Republikaner gibt, die sich von der America Party angesprochen fühlen. Bei den Demokraten dürfte Musk kaum fündig werden, da passt eigentlich überhaupt nichts. Bei den unabhängigen Wählern gibt es Potenzial, denn sie sind weder mit der einen noch mit der anderen Partei so richtig zufrieden. Aber alles in allem ist sehr unklar definiert, wer diese Wählerinnen und Wähler sein sollen, die Musk anspricht.
Am wahrscheinlichsten ist ein sogenannter Spoilereffekt: Musk könnte den Republikanern entscheidende Stimmen wegnehmen und so einzelne Wahlkreise den Demokraten zuspielen. Er stellt sich vor, bei den Midterms 2026 mit bisher noch unbekannten Kandidaten punktuell zu gewinnen – um dann angesichts knapper Mehrheiten im Kongress das Zünglein an der Waage zu sein. Das ist reines Wunschdenken. Die formalen Hürden sind hoch: Die Partei, entstanden durch einen simplen Post, muss sich erst konstituieren, Unterschriften sammeln und vieles mehr. Zudem begünstigt das ‹Winner-takes-all›-System die beiden großen Parteien. Alles in allem wird Musk nicht in der Lage sein, seine Partei so zu formieren, dass sie 2026 schon in allen 435 Repräsentantenhaus-Wahlkreisen und bei den 34 Senatswahlen antreten kann.
Trump machte bereits Andeutungen in diese Richtung, insofern geht Musk ein Risiko ein. Doch das kann er sich bis zu einem gewissen Grad leisten. Der Knackpunkt ist doch: Wir denken darüber nach, ob Trump jetzt Verträge kündigt und Subventionen streicht und so weiter. Daran sieht man, wie verkommen und korrupt das politische System unter Trump geworden ist und wie wenig das noch mit einer freien Marktwirtschaft zu tun hat. Es geht in Richtung illiberale Demokratie und Kumpelkapitalismus, wo der Präsident nach politischem Gusto belohnt und bestraft.
