Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen angekündigt. Dadurch soll "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit.
"Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt", so Tusk weiter. Es gebe aber "keinen anderen Weg". Ab Montag sollen bereits die vorübergehenden Kontrollen eingeführt werden.
Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits im Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Tusk erklärte daraufhin, dass er als Reaktion auf das Vorgehen der Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland erwäge.
Am Dienstag sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), vor Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen, dass Deutschland "mit der polnischen Regierung in ganzen engem Austausch stehe, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten". Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen", betonte Merz.
