Der Streit zwischen Elon Musk und US-Präsident Donald Trump geht weiter: Am Montag (Ortszeit) wetterte der Tech-Milliardär in einer Reihe von Social-Media-Posts gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus.
"Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf der Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."
Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social und schreibt, dass Musk schon lange, bevor er sich dafür entschieden hatte, Trumps Präsidentschaftswahl zu unterstützen, gewusst habe, dass er gegen das EV-Mandat sei. Das Mandat sieht vor, dass bis 2030 über die Hälfte der verkauften Neuwagen im Land Elektroautos sein sollen.
"Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich dicht machen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr und unser Land würde ein Vermögen sparen", schreibt der US-Präsident.
Erst am Sonntag war er in einem Interview mit Fox-News zu seiner Beziehung zu Elon befragt worden. "Er ist ein kluger Mann", so Trump, "Er hat mit mir den Wahlkampf gemacht und am Ende hat er sich aufgeregt und das war nicht angebracht." Trump sagte, dass er Elektroautos zwar "fantastisch" finde, aber nicht jeder eines haben wolle und er der Bevölkerung die Wahl lassen wolle.
Der Streit zwischen Musk und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen – Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes – und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten – wie Musk – zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben bei Kürzungen der Staatsausgaben nicht weit genug gehe.
