Wegen einer geplanten Russlandreise von mehreren AfD-Politikern werfen Unionspolitiker der Rechtsaußen-Partei vor, die Interessen Deutschlands zu verraten. "AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Handelsblatt" am Samstag.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter meinte, mit der Reise würden sich die AfD-Politiker "sehr bewusst und willentlich" zum Werkzeug im hybriden Krieg Russlands gegen Deutschland und Europa machen.
Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff bezeichnete die Kritik als "unqualifiziert". Die Russlandreise der AfD-Politiker zu einer Konferenz der Brics-Staaten in Sotschi am Schwarzen Meer soll laut Medienberichten zwischen 13. und 17. November stattfinden.
Huber sagte dem "Handelsblatt", Tag für Tag werde klarer, dass die AfD "der verlängerte Arm" des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland sei. Die Partei sei "längst das Sprachrohr Moskaus" und damit nicht nur eine Gefahr für die Demokratie. "Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und ein Risiko für unser Land."
Kiesewetter nannte Russland gegenüber dem "Handelsblatt" einen "Terrorstaat". Moskau unterstütze gezielt den Aufbau von "Pro-Kreml-Parteien wie der AfD", um die deutsche Demokratie zu schwächen und den russischen Einfluss in Deutschland auszubauen.
AfD-Europaabgeordneter Neuhoff sagte dem "Handelsblatt", er reise "zu einem vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Kongress zum Thema Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Brics-Staaten". Dort werde er auch einen Vortrag halten.
Zu dem Kongress werden Teilnehmer aus dem gesamten Spektrum der Brics-Staaten und mehreren EU-Ländern erwartet. "Unionspolitiker, die meinen, wir sollten Brics ignorieren, haben von Geopolitik nichts verstanden", sagte Neuhoff. Sie würden Deutschland und Europa ins Abseits führen, nicht in eine "gedeihliche Zukunft". Zur Staatengruppe Brics zählten ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, mittlerweile sind weitere Länder dabei.
Das Nachrichtenportal t-online berichtete am Donnerstag über die geplante Reise der AfD-Politiker nach Sotschi und ein geplantes Treffen mit dem Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, untersagte daraufhin laut t-online das Treffen mit Medwedew, der als Putins Scharfmacher gilt und für zahlreiche Verbalattacken gegen Deutschland und die Bundesregierung verantwortlich ist.
Zu den Teilnehmern der Reise gehören laut t-online neben Neuhoff die Bundestagsabgeordneten Steffen Kothé und Rainer Rothfuß sowie der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban.
