Die Bundesregierung hat diese Woche das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorgelegt. Unter dem neuen Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" soll die Energie in Österreich wieder billig werden.
Kritik an dem neuen Gesetzesvorschlag kommt aktuell von den erneuerbaren Energieverbänden und der Opposition. Das stellt ein Problem dar, denn das Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit – entweder Grüne oder FPÖ müssen zustimmen.
Die Generalsekretärin von Österreich Energie, Barbara Schmidt, ist jedenfalls nicht vom neuen Namen des Gesetzes überzeugt, erklärte sie im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Immerhin sei man schon Europameister bei der erneuerbaren Energie – "94 Prozent des Stroms, den wir verbrauchen, ist erneuerbar", so Schmidt. Bei der Leistbarkeit liege man aber noch im Mittelfeld.
Die Erwartungen, dass der Strom mit dem neuen Gesetz günstiger werde, würden sich nicht erfüllen, so die Generalsekretärin. Billigere Energie werde es nur für jene geben, "die jetzt unter den Sozialtarif fallen".
Es seien zwar viele gute Maßnahmen im Gesetz vorhanden, die dazu führen, dass man an der Transformation weiterarbeiten könne. Die Stromkosten sind nach der Krise wieder gesunken, was aber steigen werde, seien die Netzentgelte.
Der Grund dafür: "Wir bauen ein ganz neues System auf, mit vielen neuen Marktteilnehmern, die dezentral Strom ins Netz einspeisen. Und da sind im Gesetz viele Maßnahmen drinnen, die die Kosten dämpfen werden."
Günstiger sollen die Stromkosten also nicht werden. Schmidt erklärt weiter, dass der Strompreis schon in der Vergangenheit – nach der Krise – wieder gesunken ist. Das Problem war nur, dass mit 1. Jänner alle Krisenmechanismen gestoppt wurden. Dieses führe nun dazu, dass jeder mehr zahlen wird, wenn der Verbrauch zu Vorjahr gleichbleibt.
Tatsächlich günstiger wird es nur für jene, die es wirklich brauchen – die Sozialhilfe-Empfänger, sie bekommen nämlich einen Sozialtarif. Für die restlichen Österreicher dürfte es hingegen nicht billiger werden. Es soll lediglich die Kostensteigerung nicht so hoch ausfallen.
