Der Entwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sorgt für Ärger: Die Grünen üben scharfe Kritik an der Vorlage der Bundesregierung und warnen davor, dass Haushalte und Unternehmen am Ende mehr für Strom zahlen könnten – obwohl das Gesetz öffentlich als "Billigstromgesetz" beworben wird.
Laut den Grünen handelt es sich jedoch um das Gegenteil. Der Entwurf entpuppe sich rasch als "Mogelpackung": Statt Strom zu verbilligen, würde eine geplante Abgabe auf heimischen Ökostrom – ein sogenannter "Österreich-Aufschlag" – zu steigenden Preisen führen.
Klubobfrau Leonore Gewessler kritisiert den Entwurf scharf: "Dieser Entwurf ist aktuell eine Mogelpackung. Er führt eine Abgabe auf grünen Strom aus Österreich ein. Statt billigem Strom soll der Österreich-Aufschlag im Energiesektor kommen. Das ist unklug."
Und weiter: "Denn heimischer Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist die Zukunft. Heimischer Strom aus Wind, Wasser und Sonne sorgt für günstige Preise. Er sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Bereich braucht es also Nachbesserungen. Nur dann kann das Versprechen vom günstigen Strom auch Realität werden. Für diese Verhandlungen stehen wir sofort bereit."
Die Grünen betonen, dass ein modernes Stromgesetz dringend notwendig sei – etwa zur Digitalisierung, zum Ausbau der inländischen Produktion und zu sinkenden Strompreisen. Der präsentierte Entwurf gehe jedoch in die falsche Richtung.
Besonders die geplante Abgabe auf erneuerbare Energie bereitet Sorgen. Aus Sicht der Partei würde genau jene Stromquelle verteuert, die Österreich unabhängiger machen, die Preise senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Anstatt Anreize für mehr heimische Produktion zu schaffen, entstehe ein neues Hindernis, das die Energiekosten nach oben treibe.
Die Grünen verlangen daher deutliche Nachbesserungen und kündigen an, jederzeit zu Verhandlungen bereit zu sein.
