"Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu zerstören", kritisiert Sozialsprecher David Ellensohn die geplanten Kürzungen von SPÖ und NEOS im Sozial- und Gesundheitsbereich scharf. Eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SP) im nächsten Gemeinderat (18.11.) soll für Klärung sorgen.
Konkret stellen die Grünen Bürgermeister Ludwig eine Dringliche Anfrage. Sie wollen wissen, wie stark das Budget für soziale Einrichtungen insgesamt gekürzt wird, welche Stellen betroffen sind und welche konkreten Leistungen eingeschränkt werden. Besonders im Fokus stehen die Bereiche Menschen mit Behinderung, Suchthilfe und Pflege. Die Grünen fordern außerdem Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die Kürzungen vorgenommen wurden.
Im Bereich Pflege interessiert die Grünen vor allem, wie stark die Zuschüsse der Stadt Wien für die Ordensspitäler gekürzt werden und welche Maßnahmen die Stadt setzt, damit Pflegekräfte langfristig im System bleiben.
"Die Stadtregierung darf hier nicht länger intransparent agieren. Es ist längst an der Zeit, dass Bürgermeister Ludwig einen konkreten Plan vorlegt und alle Zahlen offenlegt", fordern Pühringer und Ellensohn abschließend.
