Droht der nächste große Einschnitt für Wiener Familien? Nach dem 365-Euro-Ticket und Kürzungen bei Förderungen steht nun offenbar der beitragsfreie Kindergarten auf der Kippe. Laut den Wiener Grünen wird im Rathaus ernsthaft darüber nachgedacht, wieder Gebühren einzuführen.
Nur das verpflichtende Kindergartenjahr – ab 2027 sind es zwei – bliebe weiterhin kostenlos, weil hier der Bund die Kosten übernimmt. Eingeführt wurde das Gratis-Angebot 2009 von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Seither ist der Kindergartenbesuch bis zum Schuleintritt gratis, davor mussten Eltern oft mehrere Hundert Euro im Monat bezahlen.
Judith Pühringer (Grüne) kritisiert: "Die Wiener SPÖ macht offensichtlich nicht einmal vor dem Gratis-Kindergarten Halt und nimmt den nächsten sozialen Grundpfeiler Wiens ins Visier." Ihrer Ansicht nach mehren sich die Anzeichen, "dass der Vorschlaghammer der rot-pinken Stadtregierung als nächstes den Gratis-Kindergarten trifft."
Sie bezeichnet das Vorhaben als "fatale Fehlentscheidung, die sich in die herzlose und kurzsichtige Kürzungspolitik der Wiener SPÖ nahtlos einfügen würde". Pühringer erinnert daran: "Bei der Zerstörung des 365-Euro-Tickets, den Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern oder jetzt beim Gratis-Kindergarten hat die Wiener SPÖ noch mit Budgetdruck argumentiert – für die Lobauautobahn durch ein Naturschutzgebiet sollen aber Milliarden verbetoniert werden."
Die Grünen hatten im Gemeinderat beantragt, die Beitragsfreiheit gesetzlich abzusichern. "SPÖ und Neos haben dieses Bekenntnis verweigert", betonte Pühringer nach der Sitzung. Damit sei klar, dass das Modell in seiner bisherigen Form nicht auf sicherem Fundament stehe.
Aus Sicht der Grünen wäre das Ende des 2009 eingeführten Gratis-Kindergartens ein "riesiger bildungspolitischer Rückschritt". Pühringer warnte, dass damit die Notlage im Wiener Bildungssystem noch weiter verschärft würde und sozial Schwächere besonders hart getroffen würden.
Im Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) will man nichts bestätigen: "Wir sind noch mitten im Budgeterstellungsprozess. Details können wir daher nicht bekannt geben, weil sie noch nicht fixiert sind." Eine endgültige Entscheidung soll erst mit der Budgetpräsentation fallen.
Neos-Bildungsstadträtin Bettina Emmerling weist die Vorwürfe zurück. Sie erklärte auf "Heute"-Anfrage: "Die Aufhebung des beitragsfreien Kindergartens steht nicht zur Debatte." Für sie bleibe das Modell ein Kernstück der Wiener Bildungspolitik.
Besonders Familien mit geringem Einkommen würden durch mögliche Beiträge stark belastet. Pühringer betonte: "Das erhöht den Druck auf Eltern extrem. Ein kostenloser Kindergartenplatz ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern ermöglicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stärkt Frauen."
Ein Ende der Beitragsfreiheit würde aus Sicht der Grünen die soziale Schere in Wien weiter öffnen. "Wie will die Wiener SPÖ es Eltern, die nicht so viel verdienen, erklären, dass sie für den Kindergartenplatz nun zahlen müssen, während sie sich gleichzeitig dafür entscheidet, für die Lobau-Autobahn Milliarden in einem Naturschutzgebiet zu vergraben?", so Pühringer.
