Im Wiener Bildungssystem kracht es erneut: Laut den Wiener Grünen verzichtete die Stadt auf zusätzliche Bundesmittel, die zwischen 2022 und 2024 für einen besseren Betreuungsschlüssel in Kindergärten vorgesehen waren. Konkret geht es um rund 6,5 Millionen Euro im Jahr 2022/23 und weitere 4,7 Millionen Euro im Jahr 2023/24 – insgesamt also 11,1 Millionen Euro. Geld, das laut den Grünen direkt in kleinere Gruppen und mehr Personal hätte fließen können.
Die Oppositionspartei spricht von einem "unverständlichen Managementfehler". "Angesichts der Wiener Bildungskrise ist es hochgradig fahrlässig, dass diese Mittel nicht abgeholt wurden", erklärten die grünen Bildungssprecher Julia Malle und Felix Stadler.
Auch die Wiener Volkspartei schaltet sich in die Debatte ein. Klubobmann Harald Zierfuß sprach im Landtag von "Verantwortungslosigkeit in Pink" und warf den Neos schwere Versäumnisse vor. Er verwies auf die Antwort von Bildungsstadträtin Christina Emmerling, die in der Fragestunde erklärt habe, nichts von den nicht abgeholten Fördergeldern gewusst zu haben. Zierfuß kritisierte außerdem die Arbeitsbedingungen in Wiens Kindergärten: Ein Pädagoge müsse mit bis zu 25 Kindern inklusive individueller Förderung auskommen – eine Situation, die viele Fachkräfte vom Beruf fernhalte.
Die zusätzlichen Bundesmittel gibt es nicht automatisch. Gemeinden müssen dafür einen erhöhten Personalbedarf anmelden. Nur dann fließt Geld aus Wien nach Brüssel zurück in die Kindergärten. Dazu kommt: Der Bund übernimmt die Kosten lediglich anteilig, die laufenden Ausgaben für zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen bleiben bei Land und Gemeinden hängen.
Damit zeigt sich: Der Griff in die Förderkassa ist mit Verpflichtungen verbunden. Wien verzichtete in den Jahren 2022 bis 2024 auf diese Möglichkeit – und ließ damit 11,1 Millionen Euro ungenutzt, die für kleinere Gruppen vorgesehen gewesen wären.
