Am 22. September ging es im Rathaus heiß her: In einer Sondersitzung brachten die Grünen einen Antrag ein. Ziel: Der beitragsfreie Kindergarten in Wien sollte fix abgesichert werden. Begründung: gleiche Chancen für alle Kinder – egal wie viel Geld die Eltern haben.
Doch SPÖ und Neos lehnten den Antrag ab, die Opposition war geschlossen dafür. Weil Rot-Pink im Gemeinderat die Mehrheit hält, fiel der Antrag durch. Damit steht plötzlich eine Wiener Errungenschaft, die seit Jahren Familien entlastet, auf der Kippe.
Die Grünen reagierten mit Kritik. Parteichefin Judith Pühringer und Bildungssprecherin Julia Malle wetterten: "Rot-Pink macht offensichtlich nicht einmal vor dem Gratis-Kindergarten Halt und nimmt den nächsten sozialen Grundpfeiler Wiens ins Visier."
Sie warfen der Stadtregierung vor, nach dem 365-Euro-Ticket nun auch beim Kindergarten zu sparen. "Das wäre sozial- und frauenpolitisch rücksichtslos und arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig", so die Kritik.
Von Seiten der Stadtregierung kam die Begründung für das Nein zum Grünen-Antrag prompt. Eine Sprecherin des SPÖ-Rathausklubs erklärte gegenüber "Heute": "Wir haben in der heutigen Sitzung gegen jene Anträge gestimmt, die budgetrelevant sind. Der Grund dafür ist, dass wir uns aktuell in Budgetverhandlungen befinden, wir können diesen Verhandlungen nicht vorgreifen. Wir in Wien bekennen uns jedoch zu einer starken Daseinsvorsorge und werden sie schützen."
Auch NEOS-Bildungssprecherin Dolores Bakos stellte klar: "Der Antrag der Grünen zeigt, dass es ihnen angesichts der Tatsache, dass der beitragsfreie Kindergarten gar nicht zur Debatte stand oder steht, nicht um die Sache geht, sondern nur um parteipolitische Kampagnisierung und Instrumentalisierung. Der Antrag beinhaltet für uns Selbstverständliches, für das wir im Sinne der enormen gesellschafts- und bildungspolitischen Wichtigkeit Tag für Tag Einsatz zeigen."
Die Opposition warnt: Ein Ende des Gratis-Kindergartens wäre ein massiver Rückschritt. Viele Familien könnten sich Betreuungsplätze dann nicht mehr leisten. "Ein Aus würde die Bildungsnotlage dramatisch verschärfen", so Malle.
Noch ist keine Abschaffung beschlossen – doch das Signal aus dem Rathaus ist eindeutig: R ot-Pink will den Gratis-Kindergarten nicht absichern. Für viele Eltern ist das ein Schock.
