Es sei gelungen, "einige wichtige Impulse zu setzen", zeigt sich Michael Ludwig (SPÖ) im "Heute"-Gespräch in seinem Büro im Wiener Rathaus mit dem Start von Rot-Pink II zufrieden. Trotz Sparplans will er 3,5 Mrd. in das Wiener Gesundheitssystem pumpen. Das sagt er zu:
➤Wirtschaftsmotor Wien "Wien war das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren." Zu verdanken sei das dem Tourismus, dem Industrie- sowie dem "Life Science"-Bereich. Viele internationale Unternehmen betreiben in Wien Forschung und Entwicklung. "Diese Bereiche werden wir weiter ausbauen."
➤Gastpatienten Es sei nötig, sich "um alle Menschen zu kümmern – unabhängig von der Postleitzahl. Es muss den anderen Bundesländern aber bewusst sein, dass sie nicht Zusatzkosten auf die Wiener abwälzen können." Eine Vorreihung von Asylwerbern, wie von FPÖ-Chef Nepp behauptet, gäbe es nicht "natürlich nicht".
➤Gesundheitsregion Ost Durch die gemeinsame Planung von Wien, NÖ und Bgld. komme es zur schnelleren Vergabe von OP-Terminen. "Unsere Hand war immer ausgestreckt und ich strecke sie erneut aus. Setzen wir uns alle an einen Tisch und sorgen dafür, dass die Ost-Region eine gemeinsame Gesundheitsversorgung plant", so Ludwig in Richtung der Landeshauptleute von Niederösterreich und Burgenland. "Der Mensch steht für mich ganz klar im Mittelpunkt und keine Bundesländergrenzen", betont Wiens Bürgermeister.
Die Gesundheitsregion Ost könne dann Vorbild für West- und Zentralösterreich dienen, so Ludwig. Denn auch die Bundesländer Salzburg und Tirol haben einen deutlichen Überhang an Gastpatienten aus anderen Bundesländern.
➤Budgetloch "Jede 2. Gemeinde ist eine Abgangsgemeinde." Schuld sei die vorige Bundesregierung, "die ohne Abstimmung und ohne Gegenfinanzierung ins Steuergesetzt eingegriffen hat". Nur die Abschaffung der kalten Progression koste Wien über fünf Jahre eine Mrd. Euro. Großprojekte wie auch der U2/U5-Ausbau stünden "durch den Sparzwang nicht infrage."
➤Budgetsanierung Die Stadt werde auch bei der Verwaltung sparen – "in Abstimmung mit Personalvertretung und Gewerkschaften". Auch Förderungen würden geprüft. Am Plan, bis 2030 insgesamt 30.000 neue Mitarbeiter bei der Stadt anzustellen, hält. "Wir werden auch künftig – mehr den je – Pädagogen, Pfleger und Co brauchen." Gemeindewohnungen verkaufen?: "Diesen Schatz geben wir nicht aus der Hand!"
➤Öffi-Jahreskarte Er habe nie eine Preisgarantie über 2025 hinaus gegeben, die Erhöhung erfolge erstmals seit zwölf Jahren und mit 26 % weit unter der Inflation von 44 %. Eine soziale Staffelung sei nicht nötig, es gebe "eine Reihe von Ausnahmeregelungen".
➤FPÖ Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp beklagte sich im "Heute"-Interview darüber, welche Art von Migranten ins Land kommen: "Versprochen wurden Wissenschaftler der Raketen, gekommen sind Wissenschaftler der Macheten", so der nicht amtsführende Stadtrat. Was er von dieser Aussage halte, wollte "Heute" von Stadtchef Ludwig wissen. Antwort: "Die FPÖ ist beim Reimen wirklich großartig – aber sonst nix."
➤Song Contest Wien sei "der beste Ort für dieses Friedensfest". Er glaube nicht, "dass man Israel davon ausschließen sollte." Diese Entscheidung würden aber die EBU und der ORF treffen. "Schauen wir mal, was bis dahin ist. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird." Ludwig freue sich auf ein friedliches Fest, dass tolle Bilder von Wien und Österreich in die Welt senden werde.
