Im Streit um die Gastpatienten kam es am Wochenbeginn zu neuen Entwicklungen. In einem offenen Brief wandte sich die niederösterreichische Ärztekammer nun an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und den zuständigen Stadtrat Peter Hacker (beide SPÖ). Wie von "Heute" berichtet, gab es im Vorfeld bereits einen Austausch zwischen Ludwig und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Am Montagabend reagierte der angesprochene Stadtrat via Aussendung. Der Wiener Gesundheitsstadtrat zeigt sich angesichts der Briefe von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und des Niederösterreichischen Patientenanwalts bzw. der Präsidenten der niederösterreichischen und der burgenländischen Ärztekammer erfreut, dass die Gespräche zu den Gastpatienten in der Ostregion jetzt in Fluss kommen. "Ich freue mich auch, dass Niederösterreich dem Vorschlag von Bürgermeister Ludwig nachgekommen ist und den neuen niederösterreichischen Landesrat für die vorbereitenden Gespräche zum Gesundheitsgipfel nominiert hat. Ich werde den Landesrat noch diese Woche kontaktieren", so Hacker.
Nun könne man gemeinsam "die aktuellen Problemstellungen" analysieren, "insbesondere die finanziellen Entwicklungen". Die Grundlagen dazu stünden allen Bundesländern zur Verfügung, sei es durch das gesetzlich geregelte DIAG-System oder der regelmäßig veröffentlichten Gesamtdokumentation zur Entwicklung der österreichischen Gesundheitslandschaft durch die GÖG. Selbstverständlich werde man auch die Finanzierungsdetails zum FAG anschauen.
Zum offenen Brief des Patientenanwaltes bzw. der Präsidenten der ärztlichen Landeskammern sprach Hacker an alle drei Absender eine Einladung für einen gemeinsamen Termin in naher Zukunft aus, um alle im Raume stehenden Problemstellungen zu erörtern. "Ich werde dazu selbstverständlich auch den Präsidenten der Wiener Kammer für Ärztinnen und Ärzte einladen", so Hacker. Abschließend strich der Gesundheitsstadtrat seine Zuversicht hervor, dass gewiss Lösungen ganz im Sinne der Patienten, aber auch der Steuerzahler der gesamten Ostregion gefunden werden.
Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Streit um Patienten aus umliegenden Bundesländern, die in Wiener Spitälern versorgt werden. Dabei ist vor allem die Finanzierung ein großer Streitpunkt. Die Wiener Stadtregierung argumentiert, dass sich die Kosten für Gastpatienten jährlich auf 610 Millionen Euro belaufen würden. In der Frage um die Versorgung von Patienten gehe es aber nicht um die Akutversorgung, versicherte zuletzt etwa auch Stadtchef Ludwig.
Neben Kritik aus dem ÖVP-regierten Niederösterreich kamen zuletzt auch durchaus angriffslustige Wortmeldungen aus dem roten Burgenland. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst etwa warf den Wienern einen "einseitigen Bruch dieser Vereinbarung" vor.
