Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Lieber Michael! "Danke für deinen Brief. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Grenzen zwischen unseren Bundesländern im Gesundheitsbereich wieder abzubauen" – so der Einstieg von Johanna Mikl-Leitners Brief an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Gegenüber "Heute" hatte Michael Ludwig (nach Nadelstichen von Stadtrat Hacker) erstmals Zahlen präsentiert. Inzwischen sei es nämlich so, dass Wien 610 Millionen Euro im Jahr für Gastpatienten selbst finanzieren müsse. Das sei jener Betrag, der nach Abzug der Finanzausgleichsmittel immer noch übrigbleibe – hier möchte Ludwig dringend nachbessern.
Niederösterreichs Landeshauptfrau führt hingegen im Brief aus: "Rund 220 Mio. Euro an Kommunalsteuer erhält Wien jährlich von Einpendlern aus Niederösterreich. Löhne und Steuern werden also in Wien gezahlt, während Kosten beispielsweise für Kinderbetreuung in Niederösterreich anfallen. Das ist eine Tatsache."
Viele Menschen würde es nach einem langen Erwerbsleben zudem aufs Land ziehen, "um ihren Lebensabend abseits des Trubels der Hauptstadt zu verbringen. Genauso wie tausende Wienerinnen und Wiener Ausflugsziele vor den Toren der Bundeshauptstadt nutzen".
Dort, wo NÖ und Wien an einem Strang ziehen, sehe man eine Erfolgsgeschichte, als Beispiel führt die ÖVP-Politikerin den Flughafen Wien-Schwechat an.
Wien und NÖ verbinde also eine enge Freundschaft, "in beiderseitigem Nutzen. Und gute Freunde können sich auch offen sagen, wenn etwas nicht richtig läuft. Die Wiener Regelung zu den Gastpatienten verunsichert viele Menschen und erschüttert ihr Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Daher ist es hoch an der Zeit, dass wir dieses Problem aus der Welt schaffen".
Erst 2024 sei eine 15a-Vereinbarung zum Finanzausgleich geschlossen worden. "Hierbei verzichtet Niederösterreich jährlich auf rund 500 Mio. Euro, die vorwiegend nach Wien fließen, um unsere Gastpatientinnen und Gastpatienten zu behandlen." Wien habe dieser Regelung "in Artikel 40 im Finanzausgleich erst vor wenigen Monaten zugestimmt. Wir haben also einen aufrechten Vertrag. Warum dieser nicht eingehalten wird, müssen wir eingehend besprechen. Zumal Rechtsexperten bestätigen, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar ist".
Hinzu komme, dass natürlcih auch nö. Spitäler Gastpatienten aus Wien behandeln. 120.000 ambulante und 11.000 stationäre Patienten kamen im Vorjahr aus Wien. "Ich kann dir versprechen: Wir werden diese Patientinnen und Patienten aus Wien weiterhin nicht nach ihrem Meldezettel fragen, sondern danach, was ihnen fehlt und wie wir ihnen helfen können", betont in dem Schreiben die Landeshauptfrau.
Zum Vorschlag Ludwigs einer "Gesundheitsverbundes Ostregion" meint Mikl-Leitner: "Selbstverständlich gibt es bereits heute eine überregionale Planung. Sie ist im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG 2023 – also auch recht aktuell) geregelt. So versorgt beispielsweise das Landesklinikum Wiener Neustadt im Bereich der Neurochirurgie Akut-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern. In einer Gesamtbetrachtung müssen ebenfalls die überproportional hohen Beiträge der ÖGK an Wien und die überregionale Rolle des AKH und anderer Wiener Spitäler, wie dem St. Anna Kinderspital, die schon jetzt mit zusätzlichen Bundesmitteln abgegolten werden, berücksichtigt werden."
Der Plan der Landeschefin: "Ich ersuche unseren zuständigen Landesrat Anton Kasser, gemeinsam mit Experten Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung für die Patientinnen und Patienten zu finden. Ich freue mich, wenn wir dieses Thema aus der Welt schaffen können! Denn uns verbindet schließlich ein großes gemeinsames Ziel: Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss an erster Stelle stehen – unabhängig davon, wo sie wohnen!"
Zuvor hatte Wiens Bürgermeister am 26. September Niederösterreichs Landeshauptfrau einen Brief geschrieben. Dabei bedankte sich Ludwig, "dass du meinem Angebot, dass wir uns in der Ost-Region zusammensetzen, um die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten zu erörtern, mit Offenheit begegnet bist".
Auch er betont, "dass wir uns in der Kernfrage alle einig sind: Das Wohl der Patientinnen und Patienten in unseren Bundesländern steht selbstverständlich an oberster Stelle – unabhängig davon, wo sie wohnen".
Aber: In der Frage der Gesundheitsversorgung "sollten wir rasch zu einer Lösung kommen. Ich bin überzeugt, dass uns das in guter partnerschaftlicher Tradition gelingen kann und bestimmt auch gelingen wird. Von daher schlage ich vor, dass wir rasch zu einem Gesundheitsgipfel für die Ost-Region zusammenkommen und hierfür zahlreiche Expertinnen und Experten einbinden, damit die Lösungen, die wir gemeinsam erarbeiten wollen, auch auf einem stabilen Fundament stehen. Im Vorfeld des Gipfels würde ich vorschlagen, dass die zuständigen Mitglieder unserer Landesregeriungen zusammentreffen, um den Gipfel bestmöglich vorzubereiten. Unser gemeinsames Ziel muss die beste Gesundheitsversorgung für alle sein". Ludwig freue sich auf eine Rückmeldung – diese kam heute bei ihm an.
