Jetzt zeichnet sich endlich tatsächliche Entlastung bei den hohen Stromrechnungen, die von vielen Menschen und Betrieben in Österreich kaum mehr zu stemmen sind, ab. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Entwurf für das sogenannte Billigstromgesetz – konkret: Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) – geeinigt und ihn am Dienstag in den Ministerrat gebracht. Letzte Details wurden erst in der Nacht zuvor fixiert.
Teil des Gesetzespakets ist ein Eingriff in die Strompreise, um zu verhindern, dass künftige Energiekrisen nicht mehr zu so hohem Schaden wie zuletzt führen können. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, die als Regierungskoordinatorin das Gesetz mit ausverhandelt hat, erklärt im "Heute"-Talk: "Mit dieser Strompreisbremse greifen wir jetzt in den Markt ein und senken damit die Energiepreise um ein Drittel!"
„Mit dieser Strompreisbremse greifen wir jetzt in den Markt ein und senken damit die Energiepreise um ein Drittel.“Michaela SchmidtSPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin
Konkret kann der Strompreis künftig während "Energiekrisen" – laut SPÖ befinden wir uns aktuell in einer solchen – bei zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedeckelt werden. Derzeit liegt der Strompreis bei rund 15 Cent/kWh, das entspräche also einer Senkung um ein Drittel.
Aufgepasst allerdings: Es geht um den reinen Strompreis, der bei diesen zehn Cent gedeckelt werden soll. Auf der Stromrechnung macht er "nur" rund ein Drittel aus, hinzu kommen die Netzgebühren – die 2026 im Österreich-Schnitt um 1,1 Prozent steigen sollen – sowie Steuern und Abgaben.
Profitieren sollen von der neuen Strompreisbremse alle privaten Haushalte. Für die Industrie sollen zusätzlich weitere Maßnahmen, wie etwa rechtliche Erleichterungen für die eigene Stromerzeugung, kommen. Das werde auch die Inflation nachhaltig drücken.
"Dieses Paket ist ein echter Boost für die Wirtschaft und wird alle Österreicherinnen und Österreicher spürbar entlasten", sagt Schmidt zu "Heute".
Für sozial besonders benachteiligte Menschen wird mit dem Gesetz zudem ein spezieller Sozialtarif von sechs Cent pro Kilowattstunde Strom geschaffen.
Außerdem kommt ein Tarif, der es "belohnt", wenn man Strom netzentlastend verbraucht. Heißt: zu gewissen Zeiten wird es günstiger.
Die Kosten der Strompreisbremse sollen die heimischen und weitgehend im Staatsbesitz befindlichen Energieerzeuger tragen.
Für Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist das Gesetz die "größte Strommarktreform der vergangenen 20 Jahre, mit der wir für billigeren Strom und eine sichere Versorgung für Haushalte und Betriebe sorgen wollen".
Nach dem Beschluss im Ministerrat am Dienstag wird der Gesetzesvorschlag am Mittwoch an den Nationalrat weitergeleitet. In Kraft treten soll das Gesetz schnellstmöglich, es braucht allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Regierungskoalition muss also die FPÖ oder die Grünen dafür gewinnen.
„Im nächsten Schritt liegt die Verantwortung bei den Oppositionsparteien.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Hattmannsdorfer appelliert: "Im nächsten Schritt liegt die Verantwortung bei den Oppositionsparteien. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um eine Grundsatzentscheidung für leistbare Energie und eine stabile Versorgung." Österreich brauche dieses Gesetz "mehr als ideologische Diskussionen – alle sind gefordert, einen Beitrag zu günstigerem Strom zu leisten", so der VP-Minister weiter.
SP-Staatssekretärin Schmidt zeigt sich zuversichtlich: "Wenn es FPÖ und die Grünen ernst meinen mit einer spürbaren Entlastung für die Österreicher, dann müssen sie diesen Maßnahmen zustimmen und wir können bald Nägel mit Köpfen machen."
Erste Gespräche mit der FPÖ zum Stromgesetz gab es bereits, wie Parteichef Herbert Kickl vergangene Woche bestätigte. Allerdings noch ohne den konkreten Gesetzesentwurf, der erst jetzt vorliegt.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte stets betont, erst auf Basis eines tatsächlichen Gesetzestexts in Gespräche einzutreten. Am Montag erklärte sie: "Die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land brauchen günstigen, erneuerbaren Strom. Aber nur von Billigstromgesetz zu reden, ist zu wenig. Wir werden den Text daran messen, ob er dieses Versprechen auch erfüllen kann."
Beschlossen werden könnte das Gesetz jedenfalls im Dezember-Plenum des Nationalrats – vorausgesetzt, die Zweidrittelmehrheit kommt zustande. In Kraft treten könnte das Paket dann frühestens Anfang 2026.
