Der Rückzug von Harald Mahrer aus der Wirtschaftskammer-Spitze hat die politische Debatte um die Zukunft der WKO voll entfacht. Bei einer Pressekonferenz forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag eine Nulllohnrunde für die Funktionäre der Wirtschaftskammer.
Darüber hinaus nimmt er die WKO in die Pflicht. Denn trotz Mahrers Rücktritt würde das System "komplett unangetastet bleiben". Dabei erneuert er die Forderung der Blauen, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer für Betriebe abgeschafft werden soll.
FPÖ-Chef Herbert Kickl geht sogar noch einen Schritt weiter. "Einsicht nach den WKO-Skandalen? FEHLANZEIGE! Das System ÖVP geht weiter", kritisiert der Freiheitliche in einem Beitrag auf Facebook und macht dabei auf die Petition der Blauen aufmerksam.
Die hat es sich zum Ziel gesetzt die Pflichtmitgliedschaft zu beenden und die Kammer zu reformieren. "Die Wirtschaftskammer braucht endlich einen Neustart – im Interesse derer, die das Land tragen: der Unternehmer. Das bedeutet: Die WKO-Mitgliedschaft und Beitrag müssen freiwillig sein – weil echte Vertretung auf Vertrauen beruht, nicht auf Zwang", betont der freiheitliche Frontmann dabei.
Ähnliche Forderungen legen auch die Neos am Montag zu Tag. Die zuletzt bekannt gewordenen "Funktionärsbezüge" seien "unverschämt" und die Lohnerhöhungen "absolut unverständlich".
Die Pinken wollen jedenfalls die sogenannte Kammerumlage 2 abschaffen – kurzfristig zumindest. Immerhin sei die Umlage in den 70ern aufgrund einer Krise eingeührt worden und "wurde dann nie wieder abgeschafft".
Sowohl FPÖ als auch Neos verwiesen dabei auf die geschätzten Rücklagen der Wirtschaftskammer. Diese liegen aktuell bei rund zwei Milliarden Euro.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker forderte jüngst Reformen. Die WKO müsse laut dem Kanzler die Zeichen der Zeit erkennen, betonte er nach dem Rückzug von Mahrer. Das müsse sowohl für die Bezugserhöhungen als auch für die Verschlankung der Strukturen gelten. Stocker erwarte sich jedenfalls eine rasche Behebung.
Die SPÖ zeigt sich reformbereit, will aber die Pflichtmitgliedschaft beibehalten. Der neue Chef des SPÖ-Wirtschaftsverbands, Bernd Hinteregger, schlägt eine "umfassende WKO-Reform" vor – mit gedeckelten Umlagen und modernem Wahlrecht.
