Fahrlässige Untätigkeit aufseiten der Länder orten NEOS im Fall der explodierenden Defizite. Anlässlich der bevorstehenden Landeshauptleute-Konferenz – Beginn am Freitag in der Steiermark – fordert Landesparteivorsitzende Indra Collini endlich Bewegung bei Spar- und Reformmaßnahmen.
"Einige Landeshauptleute, wie Johanna Mikl-Leitner, haben den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden. Niederösterreichs Defizit hat sich im Jahresvergleich auf fast eine Milliarde Euro verdoppelt, trotzdem bewegt sich nichts. Es ist an der Zeit, dass die Landeshauptleute endlich ihre Finanzen in Ordnung bringen und sparen. Wenn sie dazu nicht willens sind, sollen sie ihren Schreibtisch räumen und Platz machen für jemanden, der dazu in der Lage ist."
Collini erinnert in einer Aussendung Mikl-Leitner daran, die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden mitunterzeichnet zu haben, bislang aber keine entsprechenden Maßnahmen in die Wege geleitet zu haben.
"Damit droht die Reformpartnerschaft an den Ländern zu scheitern. Das zeigt, dass wir uns den österreichischen Föderalismus mit seinen neun Landeskaisern nicht mehr leisten können. Ich erwarte mir, dass die Landeshauptfrau von der Konferenz mit einem Spar- und Reformpaket zurückkehrt und konkret sagt, wo 2026 gespart wird. Die Zeit der Floskeln und Ankündigungen ist vorbei!", so Collini.
