Die Gehaltsdebatte um WKO-Präsident Harald Mahrer sorgt für Schlagzeilen. Während eine massive Lohnrunde für die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer vorerst auf Eis liegt, freut sich die Chefetage weiterhin über satte Summen – "Heute" hat berichtet.
Besonders Mahrer steht im Fokus: Mit Funktionsentschädigungen und Aufsichtsratsvergütung kommt er auf ein Jahresgehalt von rund 342.000 Euro.
Als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich stehen Mahrer monatlich bis zu 15.158,60 Euro brutto zu. Zumindest im vergangenen Jahr habe das aber keine der Landeskammern ausgeschöpft. Zusätzlich zu seiner unternehmerischen Tätigkeit verdient er als Präsident des Wirtschaftsbundes und Präsident des Generalrates der Nationalbank (OeNB).
"Das ergibt unter dem Strich 28.500 Euro brutto. Zwölf Mal im Jahr", gibt sich Mahrer im Ö1-"Journal zu Gast" gläsern. Das sind 342.000 Euro jährlich. "Ja, das ist viel Geld. Ich habe auch damit gar kein Problem, das öffentlich zu sagen. Aber das ist auch sehr viel Verantwortung und persönliche Haftung."
Verglichen mit Vorständen großer österreichischer Firmen liege sein Gehalt "im unteren Bereich", so Mahrer. Bei Staatsdienern übertreffe Mahrer jedoch nahezu alle: Sein Jahresgehalt liegt über dem von Bundeskanzler Christian Stocker (333.760 Euro). Nur Bundespräsident Alexander Van der Bellen liegt mit 373.800 Euro höher.
Die Nationalbank argumentiert, dass das Bezügebegrenzungsgesetz von gut 20.000 Euro für Mahrers Funktion nicht gilt. Nun hat der Rechnungshof angekündigt, seinen Doppelbezug und die Wirtschaftskammer allgemein zu prüfen.
Auf die Frage, ob er bis zur Klärung auf Gehalt verzichten wolle, antwortet Mahrer ausweichend: "Es gibt wohl eine Rechtsauskunft des Verfassungsdienstes und ich habe auch vernommen, dass das Bundeskanzleramt etwas gesagt hat, dass das korrekt ist, und auf das muss ich mich verlassen. [...] Es wäre sozusagen absurd, wenn ich etwas tue, was nicht der gesetzlichen Grundlage entspricht."
Die Debatte hat Mahrer deutlich getroffen. Viele Unternehmer rufen bereits öffentlich dazu auf, ihre Mitgliedsbeiträge nicht zu zahlen. "Ich will ja nichts rechtfertigen und ich will auch nichts schönreden. Ich nehme die Kritik an, ich nehme sie auch als Kritik an mir an – und an mir kann man sich auch gerne abarbeiten. [...] Aber was ich nicht akzeptiere, dass man jetzt in der Öffentlichkeit sich an unseren 5.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abarbeitet oder an unseren tausenden Funktionärinnen und Funktionären", so Mahrer im Ö1-"Journal zu Gast".
Und weiter: "Ich lasse auch nicht zu, dass die an den Pranger gestellt werden. Die machen eine wirklich gute Arbeit. [...] Da wird überall dafür gearbeitet, egal ob im Inland oder in unseren vielen, vielen Außenwirtschaftszentren rund um den Globus."
"Nicht die Kammer-Mitarbeiter:innen stehen in der Kritik, es sind Harald Mahrer und der Führungszirkel der WKO, die der Kammer durch ihr Handeln schaden. Mit dem Ergebnis, dass unsere Unternehmer:innen das Vertrauen in die Kammer verlieren", poltert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, in einer Aussendung.
Sie fordert, dass die Kammer ihre Rücklagen auflöst und die Umlagen senkt, um das Vertrauen wiederherzustellen. Abschließend rät sie Mahrer, "seine Kammer wieder in ruhigere Wasser zu fahren. Sollte der WKO-Chef dabei durch seine multiplen Aufgaben überfordert sein, muss er andere Funktionen dringend zurücklegen."