Eine aktuelle "Heute"-Umfrage von Peter Hajek zeigt: 33 Prozent der Befragten trauen den Ländern eher Lösungen bei Gesundheit und Bildung zu, dem Bund nur 22 Prozent.
Nun schaltet sich das von SP-Landeschef Hans Peter Doskozil geführte Burgenland mit einer Mahnung ein: Es gelte die Entwicklung hin zu einer Mehr-Klassen-Medizin in Österreich endlich zu stoppen, heißt es gegenüber "Heute". Weder der Meldezettel noch die Einkommenssituation von Patienten dürfe über die Qualität ihrer medizinischen Versorgung entscheiden.
Daher wäre es auch "ein kapitaler Fehler", die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zum Bund zu verlagern: "Das hätte einen weiteren Kahlschlag zur Folge – vor allem im ländlichen Raum!", heißt es aus Eisenstadt. Nachsatz: "Gesundheitspolitische Entscheidungen müssen so nah wie möglich an den Patienten und damit in den Regionen stattfinden."
Derzeit laufen im Rahmen der Reformpartnerschaft Diskussionen mit dem Bund. Wie "Heute" erfuhr, wollen vor allem einige ÖVP-geführte Länder – auch wegen der budgetär angespannten Lage – die Kompetenzen Richtung Bund verschieben. Nicht so das Burgenland. Doskozil betont seit Wochen: "Ein Kahlschlag im ländlichen Raum kann und darf nicht das Ergebnis davon sein." Im Burgenland gelte eine 5-Spitäler-Garantie. Das Burgenland habe sich zudem "zu einem massiven Ausbau der medizinischen Leistungen entschieden".
Dies sei angesichts der Gastpatienten-Diskussion "alternativlos". Vor allem die Finanzierungs- und Gastpatientenfrage müsse "spätestens beim nächsten Finanzausgleich nachhaltig gelöst werden". Dann die klare Ansage aus dem Burgenland: Andernfalls werde man keinem Finanzausgleich mehr zustimmen!
Erstmals nach dem tragischen Tod einer Frau in einem Spital in OÖ kommt es am Freitag – wie berichtet – zu einem Gesundheitsgipfel bei der zuständigen Ministerin Korinna Schumann. Für das Burgenland wird SP-Klubobmann Roland Fürst teilnehmen. Er stemmt sich – wie Doskozil – gegen die Kompetenz-Verlagerung zum Bund: "Dies würde im Endeffekt bedeuten, dass im Burgenland drei von fünf Spitälern zusperren müssten. Das kommt für uns nicht infrage", so Fürst.
