Es waren dunkle Zahlen, die in der Vorwoche präsentiert wurden: Die Neuverschuldung soll trotz des Sparkurses der Bundesregierung noch höher ausfallen als im vergangenen Jahr. Konkret soll das Defizit gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht bei 4,5 Prozent liegen – das wurde bislang angenommen – sondern bei 4,9 Prozent.
Das Dach brennt, in der Staatskasse klafft ein Loch. Wie angespannt die Situation ist, zeigte sich in der Vorwoche bei der Konferenz der Landeshauptleute am Freitag im steirischen Seggau. Hinter den Kulissen wurde heftig gestritten. Immerhin will keiner die Schuld an der Budget-Misere tragen.
Fakt ist aber: Unschuldige gibt es nicht. Die Länderdefizite wurden bislang zu optimistisch kalkuliert, aber auch der Bund ist mit einer Neuverschuldung von über 16 Milliarden Euro alles andere als unbeteiligt an der aktuellen Situation.
Wie es aktuell wirklich um die Schulden der Länder steht und wie sich diese in der Vergangenheit entwickelt haben, hat nun die Agenda Austria ausgerechnet. Die Berechnungen der wirtschaftsliberalen Gedankenfabrik zeigen dabei: Während 2019 die Gesamtverschuldung der Bundesländer noch bei 28 Milliarden Euro lag, ist diese im Jahr 2025 auf satte 47 Milliarden Euro angestiegen.
Die meisten Schulden hat dabei die Bundeshauptstadt Wien zu verbuchen – aktuell sind es fast 16 Milliarden Euro. Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass Wien sowohl Gemeinde als auch Land in einem ist und die meisten Einwohner in Österreich hat. Der Schuldenanstieg im Vergleich zu 2019 beträgt in der Bundeshauptstadt zudem 120 Prozent.
In anderen Ländern fällt der Anstieg deutlich höher aus, etwa in Vorarlberg (293 Prozent) oder Tirol (357 Prozent). Sie haben dafür aber einen generell niedrigen Schuldenanteil und bilden insgesamt das Schlusslicht.
Niederösterreich liegt aktuell auf dem zweiten Platz und muss einen Schuldenanstieg von 22 Prozent verzeichnen. Bei der Steiermark (Platz drei) sind es 64 Prozent.
"Die öffentlichen Haushalte baden in Rekordeinnahmen, schreiben immer höhere Defizite und rufen jetzt auch noch nach höheren Steuern. Sie für dieses politische Versagen auch noch mit höheren Steuern zu belohnen, wäre pervers", meint dazu Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn.
Was es jetzt brauche, seien radikale Kürzungen auf der Ausgabenseite. Wären die Staatsausgaben seit 2019 nur im Ausmaß der ohnehin sehr hohen Inflation gestiegen, hätte man heuer einen Überschuss in Milliardenhöhe, ist sich der Ökonom sicher.
