"Das Leben soll wieder leistbar werden" – mit diesem Credo traten ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag vor die Presse. Die drei Parteien haben sich auf ein umfassendes Preissenkungspaket geeinigt, das zentrale Gesetzesvorhaben umfasst – allen voran das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das "Shrinkflation"-Gesetz, wie "Heute" berichtete.
Das Preissenkungspaket soll dazu beitragen, dass die Inflation im kommenden Jahr auf zwei Prozent sinkt, betont die Regierung.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zur Stärkung der österreichischen Gesundheitsversorgung einen Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Damit werden Qualität, Effizienz und Effektivität der niedergelassenen Gesundheitsversorgung sowie die Optimierung der Patientenströme und -wege sichergestellt und verbessert.
Zudem hat sich die Regierung darauf verständigt, weitere und schärfere Maßnahmen im Rahmen der Steuerbetrugsbekämpfung umzusetzen. Insgesamt sind bis 2029 Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Milliarden Euro zusätzlich durch Betrugsbekämpfung vorgesehen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) – im Foyer vertreten von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer – zeigt sich über das Preissenkungspaket erfreut: "Damit soll der wirtschaftliche Aufschwung verfestigt und die Inflation nachhaltig gesenkt werden." Mit den beschlossenen Maßnahmen sorge man für mehr Transparenz im Supermarktregal, stärke den Wettbewerb und beende Preistricksereien. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen auf den ersten Blick sehen, was ein Produkt kostet und was es enthält", so Stocker.
Zum Billigstrom-Gesetz sagt der Kanzler: "Mit dem Gesetz setzen wir die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten um. Denn Energieversorgung darf keine Frage des Geldes sein. Wir machen Strom langfristig leistbarer, sorgen für stabile Netze und stellen sicher, dass sinkende Preise auch tatsächlich bei Haushalten und Betrieben ankommen."
Strom und Gas würden ins Preisgesetz aufgenommen, um künftig Preisexplosionen zu vermeiden. "Das gibt uns als Bundesregierung die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Märkte aus dem Ruder laufen. Mit diesem Paket geben wir den Menschen und Betrieben endlich wieder Planungssicherheit: faire Preise, klare Regeln und eine verlässliche, leistbare Energieversorgung. Das stärkt das Vertrauen in unseren Standort, unterstützt den wirtschaftlichen Aufschwung und bringt uns dem Ziel von 2 Prozent Inflation im kommenden Jahr einen entscheidenden Schritt näher", so der Kanzler abschließend.
