Die Regierung wärmt alte "Konserven" auf. Über zwei Monate ist es her, dass ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen einer Regierungsklausur ihren Plan für den Aufschwung Österreichs präsentiert haben.
Die Eckpunkte damals: Ein Strommarktgesetz, die Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags", mehr Preistransparenz sowie die Kennzeichnungspflicht von versteckten Preiserhöhungen im Kampf gegen die "Shrinkflation".
Am Dienstag – rund 75 Tage später – hat sich die Regierung im Ministerrat auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das zum einen Strom billiger und Lebensmittelpreise transparenter machen soll.
Wie "Heute" bereits vorab berichtete, kommt u.a. eine neue Strompreisbremse. Das sogenannte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ermöglicht in Krisenzeiten Eingriffe in die Strompreise. Der Deckel liegt bei zehn Cent pro Kilowattstunde.
Neben dem Billigstromgesetz vermarktet die Regierung zudem das "Shrinkflation"-Gesetz. Mit "Shrinkflation" ist das schleichende Schrumpfen von Verpackungsinhalten bei gleichbleibendem Preis gemeint. Geplant ist, dass Händler die "Shrinkflation" genau kennzeichnen – sonst drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro.
Weiterhin auf der langen Bank landen hingegen andere brennende Reformen: Beim Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 herrscht seit Wochen Uneinigkeit – obwohl das Gesetz eigentlich schon in drei Monaten in Kraft treten soll. Auch im schwer angeschlagenen Gesundheitssystem bleiben dringend erwartete und geforderte Reformen aus.
Und ausgerechnet das Mega-Projekt der Regierung – die Sozialhilfereform, die ohnehin erst 2027 in Kraft treten soll – sorgt jetzt schon für große Spannungen. Wir erinnern uns: Der eigentlich für September geplante Startschuss wurde nach internen Streitigkeiten rund um eine "Heute"-Vorausmeldung kurzerhand gekippt.
Ob die Regierung beim Rest ihrer Reformagenda ebenfalls Tempo machen kann, bleibt vorerst offen – die nächsten Wochen werden zeigen, ob weitere Ankündigungen wieder zu Konserven werden.
