Nach Verhandlungen bis spät in die Nacht erklärte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt nach dem Ministerrat am 18. November im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten), wie die Regierung die hohen Energiepreise künftig bändigen will. Es geht um das Gesetzespaket für leistbaren Strom, den geplanten Preisdeckel im Falle einer Energiekrise sowie weitere Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation.
Außerdem nimmt sie Stellung zu ihrer Arbeit als Regierungskoordinatorin der Roten und zu ihren Schwerpunkten im Sportressort, für das sie zuständig ist.
"Die Energiepreise waren der Grund für die aktuelle Teuerungskrise", sagt Schmidt. "Man hat sie durchrauschen lassen, das hat uns in diese Spirale hineingebracht." Jetzt ziehe die Regierung die Reißleine.
Michaela Schmidt über:
"Die Regierung hatte mangels Gesetzesgrundlage bislang keine Möglichkeit, in Energiepreise einzugreifen. Das haben wir mit der Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz geändert."
"Wir führen einen Krisenmechanismus ein. Haushalte haben damit die Garantie, dass sie bei Teuerungsspiralen maximal zehn Cent je Kilowattstunde Strom zahlen."
"Der Preis liegt aktuell bei rund 15 Cent pro Kilowattstunde – es gibt Unterschiede je nach Bundesland –, aber das wäre dann etwa ein Drittel weniger."
"In der Regierung herrscht Einigkeit, dass unmittelbarer Handlungsbedarf für Preissenkungen besteht. Das konkrete Modell wird bis Dezember ausgearbeitet, wir werden es noch vor Weihnachten präsentieren."
„Wir führen einen Krisenmechanismus ein. Haushalte haben damit die Garantie, dass sie bei Teuerungsspiralen maximal zehn Cent je Kilowattstunde Strom zahlen.“Michaela SchmidtSPÖ-Regierungskoordinatorin und Sportstaatssekretärin
"Die Regulierungsbehörde E-Control wird ein Gutachten erstellen. Aber die Letztentscheidung hat die Politik."
"Es wird unter anderem festgelegt, dass Energieversorger sinkende Preise an die Kunden weitergeben müssen. Und generell wird gesetzlich verankert, dass ihr Ziel die Leistbarkeit der Energie und die Versorgungssicherheit ist."
"Für finanziell besonders Bedürftige, wie etwa Mindestpensionisten, kommt ein mit sechs Cent/kWh gedeckelter Sozialtarif. Finanzieren müssen den die Energieversorger, nicht die Steuerzahler."
"Dieses von der EU kommende leidige System, dass sich der Strompreis immer am Gas orientieren muss, ist nicht sachgerecht. Selbst wenn man 98 Prozent erneuerbare Energie mit geringen Herstellungskosten hat, reicht ein Gaskraftwerk mit hohen Kosten, damit dieser teure Preis für alle gilt. Wir werden auf europäischer Ebene gegen dieses Merit-Order-Prinzip auftreten."
Das Stromgesetz braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit – die Regierung muss also FPÖ oder Grüne an Bord holen. Schmidt zeigt sich optimistisch: "Es würde mich sehr wundern, wenn jemand dagegen sein könnte, dass die Strompreise leistbar werden. Wir verhandeln jetzt mit der Opposition. Das Ziel ist ein Beschluss im Dezember."
Dann könnte das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten, in einigen Bereichen haben die Maßnahmen gewisse Vorlaufzeiten. Das gelte etwa für den Sozialtarif, dieser könne wahrscheinlich ab Juni oder Juli 2026 gelten, schätzt Schmidt – immer vorbehaltlich der Zustimmung der Opposition zum Gesetz.
„Mir selbst ist es passiert, ich habe ein Produkt gekauft, wo ich gewusst habe, da sind immer zehn Stück drin – dann waren es plötzlich nur mehr neun.“Michaela SchmidtSPÖ-Regierungskoordinatorin und Sportstaatssekretärin
Neben dem Energiepaket bringt der Ministerrat auch ein Gesetz gegen Mogelpackungen auf Schiene. "Die Händler müssen künftig klar erkennbar für die Kunden auszeichnen, wenn bei einem Produkt die Menge reduziert wurde", sagt Schmidt: "Mir selbst ist es passiert, ich habe ein Produkt gekauft, bei dem ich gewusst habe, da sind immer zehn Stück drin – dann waren es plötzlich nur mehr neun. Das hat man an der Verpackung nicht gesehen."
"Es gibt verschiedene Varianten für die Kennzeichnung der Shrinkflation im Geschäft. Bei großen Händlern soll es am Regal sein, für kleinere gibt es Ausnahmen, wo Infoständer ausreichen."
"Bei der Shrinkflation gab es bisher gar keine Strafe. Jetzt sind es bis zu 15.000 Euro im Wiederholungsfall."
Auf SPÖ-Seite ist Schmidt für die Regierungskoordinierung zuständig, ist in permanentem engen Austausch mit den entsprechenden Kollegen von ÖVP und Neos. "Wir sind der Motor der Bundesregierung. Unser Job ist es, das Regierungsprogramm abzuarbeiten und Themen zu priorisieren", erklärt sie.
„Wichtig ist, dass man auch hart und lang verhandeln kann – aber danach in guter Stimmung rausgeht.“Michaela SchmidtSPÖ-Regierungskoordinatorin und Sportstaatssekretärin
Wie die Zusammenarbeit zwischen Schwarz, Rot und Pink nach fast neun Monaten im Regierungsamt funktioniere? "Wir arbeiten in der Koordinierung sehr gut, sehr wertschätzend. Man lernt sich natürlich immer besser kennen. Wichtig ist, dass man auch hart und lang verhandeln kann – aber danach in guter Stimmung rausgeht und weiß, man kann in der nächsten Woche wieder in guter Stimmung zusammensitzen."
Es sei wie im Sport: "Man ist vielleicht einmal Gegner, weil man das Spiel gewinnen will. Aber das Wichtige ist, dass man sich nach dem Spiel die Hand geben und gemeinsam etwas trinken gehen kann."
Herzensprojekt der Sportstaatssekretärin in ihrem Ressort ist die tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche: "Nur bewegte Kinder sind gesunde Kinder – und nur gesunde Kinder sind glückliche Kinder."
Ziel sei, allen Kindern – egal ob sie aus einem sportlichen Elternhaus kommen oder wie viel Einkommen ihre Eltern haben oder wo sie wohnen – die Möglichkeit zu geben, Zugang zum Sport zu finden. "Das geht im besten Fall natürlich über die Kindergärten und über die Schulen", sagt Schmidt.
Persönlich schaffe sie es derzeit drei Mal pro Woche zum Sport, sagt die sehr sportliche Politikerin. Und lacht: "Sonst bin ich für mein Umfeld auch ein bisschen schwierig zu ertragen."
