"Die Stimmung war – dem Wetter angepasst – unterkühlt", schildert Steiermarks Mario Kunasek (49) im großen "Heute"-Interview (unten in voller Länge als Video). Hintergrund: Bei der Landeshauptleute-Konferenz vergangene Woche war es hinter den Kulissen – wie berichtet – zu handfesten Diskussionen zwischen Bund und Ländern gekommen.
Kunasek, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute, sagt: "Wenn Vertreter der Bundesregierung uns über die Medien ausrichten, was wir alles nicht machen und wie reformverweigernd die Länder nicht wären, dann sind das keine vertrauensbildenden Maßnahmen."
Er spielt damit auf ein Interview von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an, die die Länder via Medien heftig kritisiert hatte. Als "Schuldenmacher" der Nation wollen sie sich nicht hinstellen lassen: "Weil die Länder immer mehr Aufgaben übernehmen. Dieser Vorwurf ist also nicht korrekt. Wir bemühen uns wirklich, in unserem Bereich Budgets zu erstellen, die einigermaßen zukunftsfit sind."
Offene Gespräche hätten "nicht stattgefunden", so der Freiheitliche: "Der Herr Finanzminister ist zum Essen gekommen und dann wieder ohne Kommentar losgefahren – so werden wir nicht weiterkommen."
Bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt sei es "zu keinem Durchbruch gekommen". Kunasek sieht "den Karren auf Bundesebene verfahren". Der Steirer-Chef lässt gegenüber "Heute" aufhorchen: "Die Länder haben ganz konkrete Vorstellungen. Das vermisste ich auf Bundesebene."
Er vermutet "einen Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP, wie man diese Budgetsituation unter Kontrolle bekommt". Kunasek: "Die einen wollen ausgabenseitig sparen – das wäre auch mein Weg – die anderen wollen offensichtlich neue Steuern und neue Belastungen. Da sind die Volkspartei, aber vor allem auch wir, sicherlich nicht mit dabei."
Der FP-Grande: "Ich warne davor, neue Steuern zu erfinden, um das Budget zu konsolidieren. Keine Frage: Wir müssen sparen, dort, wo Investitionen notwendig sind, wäre es aber falsch, den Rotstift anzusetzen."
„Mir war klar, dass eine Dreier-Konstellation mit Liberalen auf der einen und Marxisten auf der anderen Seite, schwierig ist.“Mario KunasekLandeshauptmann Steiermark
Zur Dauer-Vermarktung der Koalition ihrer Greatest Hits (Mietbremse, Shrinkflation) sagt Kunasek: "Es dreht sich seit Monaten alles im Kreis. Man hört immer die gleichen Floskeln, in Wahrheit passiert aber nichts. Die Teuerung ist weiter eklatant hoch, die Wirtschaft schwächelt."
Welche Note der Freiheitliche der "Austro-Ampel" für ihre bisherige Arbeit geben würde? "Zwischen 4 und 5. Inhaltlich geht nichts weiter, atmosphärisch ist die Luft draußen." Kunasek zeigt sich besorgt: "Österreich braucht jetzt eine funktionierende Regierung und mir war von Anfang an klar, dass eine Dreier-Konstellation mit Liberalen auf der einen und Marxisten auf der anderen Seite schon schwierig genug ist. Aber das wollten die so, also sollen sie jetzt auch liefern. Genau das passiert nicht."
Die Gesetze gegen Mogelpackungen und die Mietpreisbremse seien "Placebo-Politik": "Ob das wirklich nachhaltig dazu führt, dass die Menschen ein leistbareres Leben vorfinden, das wage ich zu bezweifeln."
Er möchte "den Fokus auch auf die Wirtschaft legen", wie der Länder-Grande betont: "Wir müssen schauen, dass Österreich als Standort wieder stark wird, dass wieder Arbeitsplätze und Investitionen möglich sind – und die Unternehmen auch bereit sind, in Österreich zu bleiben." Dafür sei eine Lohnnebenkostensenkung essenziell.
Noch keinen großen Wurf sieht er im bundesweit einheitlichen Sozialhilfegesetz. Dieses soll frühestens Anfang 2027 in Kraft treten; "Wir haben es in der Steiermark geschafft, diesen Bereich in sehr kurzer Zeit neu aufzustellen und unsere eigenen Regeln zu schaffen. Dafür braucht es Partner, die bereit sind, in die gleiche Richtung zu denken. Ob das auf Bundesebene so funktioniert, wage ich zu bezweifeln", so der FP-Mann.
Ob die Grüne Mark beim Bundesgesetz mitgeht? "Wir sind mit dabei, wenn das, was vom Bund kommt, strenger ist als das, was wir in der Steiermark haben", so Kunasek. Alles andere wären "Pull Faktoren nach Österreich". Menschen seien nach Österreich gekommen, "weil sie dieses System vorfinden".
Der steirische Landeshauptmann geht von einem blauen Kanzler nach der nächsten Wahl aus: "Ich bin davon überzeugt, die FPÖ wird bei der nächsten Wahl noch stärker werden und dann wird kein Weg mehr an ihr vorbeiführen."
Ob er sich vorstellen kann, die Bundesregierung anzuführen? "Ich kann mir vorstellen, dass ich noch lange Landeshauptmann der Steiermark bin. Ich habe hier viel zu tun und gar keine Zeit für diese Überlegungen."
