Es ist so weit! Das neue Energiegesetz der Bundesregierung ist fertig, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) am Donnerstag informierten.
Der finale Gesetzestext sollte dabei noch am Donnerstag, nach Umlaufbeschluss des Ministerrats, dem Nationalrat übermittelt werden.
Mit der neuen Regelung wird sich am österreichischen Strommarkt einiges ändern. "Heute" hat die wichtigsten Punkte:
Kostenbremse gegen Netzkostensteigerungen: Bevor die Netzkosten die Stromrechnung weiter erhöhen, müssen die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Rücklagen eingesetzt werden – damit der größte Preistreiber gezielt gedämpft wird. Dafür stehen von 2027 bis 2029 durch die Auflösung eines Sonderkontos 450 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn man pro Jahr 100 Millionen Euro aufwendet, würde das eine Netzkostendämpfung von ca. drei Prozent pro Jahr bedeuten.
Außerdem müssen Abschreibungen von Netzkomponenten in Zukunft auf die tatsächliche Nutzungsdauer gestreckt werden. Das bedeutet: Netzbetreiber dürfen die Kosten für neue Anlagen nicht mehr in wenigen Jahren auf die Stromrechnung legen, sondern müssen sie über die ganze Lebensdauer verteilen.
Preis-Runter-Garantie: Mit der neuen Preis-Runter-Garantie gilt künftig: Wenn Energieversorger ihren Strom billiger einkaufen, müssen auch die Kunden davon profitieren – und nicht mehr nur der Energieversorger. Sie müssen die günstigeren Preise also weitergeben. Damit sinken die Preise nach sechs Monaten automatisch, sobald der Einkaufspreis für Stromversorger fällt, informiert das Ministerium.
Der Sozialtarif: Für Haushalte mit wenig Einkommen wird in Zukunft ein eigener, günstiger Stromtarif eingeführt (6 Cent/kWh bis 2.900 kWh). Damit spart sich ein Haushalt rund 300 EUR pro Jahr. Vom Sozialtarif profitieren rund 250.000 Personen. Anspruchsberechtigt sind Mindestpensionisten, Pflegegeld- und Sozialhilfe-Bezieher und jene mit einem Verdienst unter dem Mindesteinkommen.
Einfachere Stromrechnungen & Unterstützung beim Wechseln: Stromrechnungen sollen in Zukunft einfacher aufgebaut und nicht mehr mit unnötigen Details überladen sein. Alle wichtigen Details kommen auf eine Seite. Und weil künftig in jeder Rechnung der Weg zum Tarifvergleichsrechner steht, wird es leichter, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. Der Rechner wird nochmals deutlich überarbeitet und wird in Zukunft den Effektivpreis, den Arbeitspreis und den Grundpreis anführen.
Leistbare Preise werden zum Unternehmensziel: Energieversorger in öffentlicher Hand müssen in Zukunft ausdrücklich auf leistbare Preise achten – und nicht mehr nur auf ihre wirtschaftlichen Ziele. Konkret müssen Preisfestsetzungen im Sinne der Konsumenten gestaltet werden und (jetzt neu) Gewinne dürfen nur dann ausgeschüttet werden, wenn die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit dadurch nicht gefährdet werden.
In Zukunft wird es zudem sogenannte Einspeisetarife geben. Ein Deckel für Anlagen oder für die eingespeiste Jahresmenge ist dabei aber nicht vorgesehen. Entscheidend ist nur die momentane Einspeiseleistung: Erst wenn eine Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt mit mehr als 7 Kilowatt Leistung ins Netz einspeist, greift die Einspeisegebühr.
Darüber hinaus muss die E-Control sicherstellen, dass trotz Einspeiseentgelt die Wirtschaftlichkeit von Anlagen weiterhin gegeben ist.
Speist eine Anlage am Vormittag 6 kW ein, wird keine Gebühr fällig. Steigt die Leistung etwa zu Mittag kurz über 7 kW, fällt nur eine Einspeisegebühr für den 7 kW übersteigenden Betrag für die Dauer der Überschreitung an.
Das Thema sorgte in der Vergangenheit für heftige Kritik, sowohl in der Opposition als auch in der Bevölkerung. Energieminister Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonen deshalb nun in einem Statement:
"Wir haben bei den Einspeisegebühren bewusst nachgeschärft: Bis 7 kW bleibt jede Einspeisung kostenlos. Erst darüber kann eine kleine Gebühr anfallen, die die E-Control festzulegen hat und im Verhältnis zu den Einnahmen durch die Einspeisung deutlich geringer sein wird. Damit verhindern wir unkontrollierte Masseneinspeisungen, stärken den Eigenverbrauch und sorgen dafür, dass die Netzkosten fairer verteilt werden. In Zukunft zahlen nicht mehr nur die Stromkundinnen und Stromkunden, sondern auch die Produzentinnen und Produzenten. Gleichzeitig haben wir einen Sicherheitsmechanismus gesetzlich vorgesehen, damit der Strom nicht teurer wird, und jede Anlage wirtschaftlich bleibt."
Doch nicht nur am Strommarkt gibt es zahlreiche Änderungen, sondern auch, was das heimische Energienetz betrifft. So soll es etwa Belohnungen geben, wenn man mithilft, das Netz zu entlasten.
Deshalb werden Anbieter in Zukunft dazu verpflichtet, dynamische Preise anzubieten, bei denen sich der Preis über den Tag verändert. Damit können Kundinnen und Kunden Geld sparen, wenn sie Geräte dann laufen lassen, wenn Strom günstiger ist.
Darüber hinaus soll es zukünftig auch günstigere Tarife für Speicher geben, die das Netz entlasten. Durch weniger Netzanschlussentgelt und kein Netznutzungsentgelt sollen mehr von ihnen gebaut werden.
Letztlich sind im Gesetz auch noch Anreize für Strom-Gemeinschaften enthalten, wodurch Haushalte, die ihren Strom selbst erzeugen, diesen auch mit der Familie, Freunde oder Nachbarn teilen können. Dadurch kann der Abnehmer Geld sparen und der Verkäufer einen Gewinn mit unbenutztem Strom erzielen.
"Der Entwurf liegt dem Parlament vor, die Begutachtung ist abgeschlossen und alle wesentlichen Rückmeldungen wurden eingearbeitet. Alle Parteien sind nun gefordert, Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zu leisten. Es geht hier nicht um Ideologie, es geht um eine Grundsatzentscheidung für leistbare Strompreise und eine stabile Versorgung. Alle sind gefordert, dazu einen Beitrag zu leisten. Ziel ist ein Beschluss dieses Jahr", so das Ministerium in einer Assendung.
