Insgesamt 34 Fragen hätten die Blauen an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Zur Beantwortung erschien der SPÖ-Chef am Donnerstag nicht im Parlament. Er ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Die FPÖ reagierte empört: "Vielleicht kann jemand nachsehen, ob er in der Cafeteria ist", ätzte Dagmar Belakowitsch. Er könne dort auch den Ton abdrehen: "Es interessiert Sie nicht, was im Parlament passiert", warf sie ihm vor.
Sie ging hart mit dem Vizekanzler ins Gericht. "Ein Jahr nach der Wahl ist von den vollmundigen Versprechen Bablers nichts als ein Scherbenhaufen geblieben. Von der Bankenabgabe über die Vier-Tage-Woche bis zur Mehrwertsteuersenkung und dem Mietpreisdeckel. Was hat der Herr Babler da durchgesetzt? Egal, was unser Vizekanzler verspricht und sagt, er setzt sich nicht durch. In nichts setzt er sich durch. Parteiintern schon schwer, aber gegen den Koalitionspartner gar nicht, weil es ihm wahrscheinlich auch gar nicht wichtig genug ist!", polterte Belakowitsch.
Besonders schwer wiege jedoch "das Versagen des Vizekanzlers im Bereich des Wohnens, zumal es ihm ein persönliches Anliegen war, diese Kompetenz in sein Ressort zu holen", sagte die blaue Vizechefin. Sie rechnete vor, dass Bablers "großspurig angekündigte 'Mietpreisbremse' so gut wie keine Wirkung zeigen" wird.
Dies sei kein Mietpreisdeckel der SPÖ, sondern bestenfalls eine Maßnahme, dass es nicht so schnell teurer wird. Laut der FPÖ-Politikerin würden Experten davon ausgehen, dass die Inflation – auch in Österreich – in den nächsten Jahren heruntergeht. Daher werde "wahrscheinlich niemand in den Genuss des Mietpreisdeckels kommen".
Belakowitsch zufolge sei der Preistreiber bei den Mieten die Betriebskosten und hier hätte die Regierung nichts getan. Ein durchschnittlicher Mieter würde sich durch die gesetzten Maßnahmen lediglich zwei Euro pro Monat ersparen.
Ihrer Meinung nach sei die Regierung unglaubwürdig, da sich Babler nur hinstellen und ankündigen würde. Trotz der SPÖ-Regierungsbeteiligung würde der Sozialabbau in Österreich immer weiter fortgesetzt, beklagt Belakowitsch. In keinem Bereich sei das Leben gerechter geworden.
Nach der Rede von Belakowitsch musste also die Staatssekretärin für den Vizekanzler in die Bresche springen. Zu Beginn stellte sie klar, dass Babler Termine in den Bundesländern wahrnehmen würde. Schmidt strich hervor, dass die Regierung gerade Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag treffe und auch sonst Maßnahmen gegen die Teuerung durchgesetzt hätte.
Durch Verhandlungen auf der europäischen Ebene sollen die Lebensmittelpreise um acht Prozent gesenkt werden, dazu lud Schmidt auch die Europa-Abgeordneten der FPÖ zur Zusammenarbeit ein.
Für Philip Kucher (SPÖ) war der Auftritt Belakowitschs fast ein bisschen unfair, wie er ausführte: "Normalerweise hätten Frauen in der FPÖ eher weniger zu reden." Und dann habe sie ihm leidgetan, denn sie hätte heute "das Scheitern Herbert Kickls" schönreden müssen. Ob das so fair war, wisse er nicht. Fakten würde man schwer wegreden können. Kucher wolle seine Rede nutzen, um das Scheitern Kickls in den Regierungsverhandlungen aufzuarbeiten.
Kickl hätte nur acht Stunden am Verhandlungstisch verbracht und sei dann stolz gewesen, ein saniertes Budget nach Brüssel übermittelt zu haben. Dies sei aber nur eine Kürzungsliste gewesen. Gescheiter wäre Kickl nicht daran, sondern am Postenschacher. Er hätte mehr Ämter als Harald Mahrer haben wollen. Daran sei es im Endeffekt gescheitert.
Der SPÖ-Klubobmann habe sich auch mit dem von Kickl ausgearbeiteten Regierungsprogramm auseinandergesetzt. Er wollte prüfen, was der FPÖ-Chef gegen die Inflation geplant hatte. Dieser Begriff sei jedoch nicht vorgekommen. Der Begriff der Teuerung sei 20 Mal vorgekommen, jedoch nur im Wort "Steuerung".
Auch zur Inflationsbekämpfung hätte Kickl keine Antworten geliefert. "Eine blaue Nullnummer", urteilte Kucher. Das Gendern hingegen sei öfter erwähnt worden. Beim Wohnen hätten die Freiheitlichen zwar eine Bremse vorgelegt, jedoch nur bei einer Inflation von über vier Prozent. Damit hätten sich die Mieter bei der Kickl-Bremse keinen Euro erspart. Der SPÖ warf Kickl vor, dass eine Inflation von vier Prozent für ihn normal sei, wenn er regieren würde. In der Opposition würde er eine Regierung für eine niedrigere Teuerungsrate aber kritisieren.
Die Antwort der Freiheitlichen auf Kuchers Kritik ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem SPÖ-Klubchef vor, "eine Faschingsrede" gehalten zu haben. Er hätte um den Tagesordnungspunkt herumgeredet und nur Vorwürfe gebracht. Laut Schnedlitz sei die FPÖ-Regierungsbeteiligung durch den nunmehrigen Ex-WKO-Chef Harald Mahrer verhindert worden.
Zudem hätte Kucher die Sachen aus dem freiheitlichen Regierungsprogramm erfunden. Es hätte nämlich kein FPÖ-Regierungsprogramm gegeben, da Mahrer die "Verlierer-Ampel" bereits in Hinterzimmerverhandlungen mit SPÖ und ÖVP ausgehandelt hatte. Außerdem kritisierte der FPÖ-General, dass Finanzminister Marterbauer das blaue Budget über den Haufen geworfen hätte.
Laut Schnedlitz würde die Bevölkerung hinter den Ideen und Konzepten von der FPÖ und Kickl stehen. Die Freiheitlichen hätten in den vergangenen Plenartagen mehr Gesetzesanträge eingebracht, als die gesamte Regierung zusammen, so der FPÖ-General. Er ortete ein Kickl-Bashing seitens der anderen Parteien.
