Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat im Nationalrat deutliche Worte gefunden. Er kritisiert, dass mehrere Bundesländer wieder verstärkt auf den Ausbau von Sonderschulen setzen – und sieht darin einen klaren Rückschritt.
In der Fragestunde im Parlament erklärte Wiederkehr, er betrachte den Bau neuer Einrichtungen dieser Art "als problematisch und als Bruch mit den Werten von UN-Konventionen, denen wir verpflichtet sind".
Der Bund könne aufgrund der Kompetenzverteilung allerdings nicht in die Schulstrukturen der Länder eingreifen. Dennoch kündigte der Minister an, sich weiterhin für einen stärkeren Ausbau inklusiver Schulmodelle einzusetzen. Alle Kinder sollten die gleichen Bildungschancen haben – auch jene mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, wie er betonte.
Ein Punkt im Regierungsprogramm bleibt vorerst offen: die Rückkehr zu einer eigenen sonderpädagogischen Ausbildung. Dieses Vorhaben befinde sich laut Wiederkehr "noch im Diskussionsprozess". Für das Frühjahr ist eine erste intensive fachliche Auseinandersetzung mit Experten geplant.
Auch beim geplanten neuen Schulfach "Demokratiebildung" ist bisher wenig konkret. Es habe laut Wiederkehr bereits erste Beratungen mit Experten gegeben. Die genaue Ausarbeitung laufe jedoch noch. Anschließend werde eine Lehrplanarbeitsgruppe eingesetzt, um den Gegenstand inhaltlich zu fixieren.
