Schon am Mittwoch hatte die Opposition in seltener Einigkeit heftige Kritik an der Amtsführung von Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SP) geübt – "Heute" berichtete. Mit ihrer Mehrheit peitschte die Regierung seinen Entschließungsantrag für eine neue Medienförderungsstrategie durch.
Für die Erläuterung seiner Medien-Pläne – viele Häuser stehen wirtschaftlich derzeit mit dem Rücken zur Wand – nahm sich Babler jedoch nicht einmal drei Minuten Zeit. Am Donnerstag brachte nun die FPÖ eine Dringliche Anfrage an ihn ein. Thema: "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen – Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?"
Seine Bilanz sei "dürftig", begründet die freiheitliche Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch ihre Anfrage. Sie lastet Finanzminister Markus Marterbauer an, Entlastung bei Lebensmitteln zu blockieren und keinen – von Herbert Kickl geforderten – "Österreich-Korb" nach dem Vorbild Griechenlands einzuführen. Belakowitsch: "Was die Lebensmittelpreise anbelangt, hört man von der SPÖ wenig."
Besonders kritisch sehen die Blauen die Erhöhung der Pensionen unter der Inflationsrate für ein Drittel der Senioren. Belakowitsch lastet "SPÖ-Politikerin Korinna Schumann in Ressortverantwortung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen schweren Anschlag just auf jene Bevölkerungsgruppe, die unter der Teuerung besonders leidet und ihr völlig schutzlos ausgeliefert ist" an. Die Pensionisten hätten "mit jahrzehntelanger Arbeit unser Österreich zu einem Land des Wohlstands gemacht haben, den die letzte und die aktuelle Regierung in Windeseile verspielt haben".
„Bablers großspurig angekündigte 'Mietpreisbremse' wird so gut wie keine Wirkung zeigen.“Dagmar BelakowitschVize-Klubchefin (FPÖ)
"Noch schwerer wiege", so die freiheitliche Vizechefin, "das Versagen des Vizekanzlers im Bereich des Wohnens, zumal es ihm ein persönliches Anliegen war, diese Kompetenz in sein Ressort zu holen". Sie rechnet vor, dass Bablers "großspurig angekündigte 'Mietpreisbremse' so gut wie keine Wirkung zeigen" wird.
Denn die Mietpreisbremse Bablers würde erst dann beginnen zu wirken, wenn die Inflation drei Prozent übersteigt. Heißt im Umkehrschluss: bei der jetzigen Inflation von vier Prozent würden die ersten drei ganz normal weitergegeben werden und das überbleibende Prozent würde halbiert werden. Bei einer Inflation von vier Prozent würde also eine Mietpreiserhöhung von 3,5 Prozent zu Buche stehen, rechnet Belakowitsch vor.
Dies sei kein Mietpreisdeckel des SPÖ, sondern bestenfalls eine Maßnahme, dass es nicht so schnell teurer wird. Laut der FPÖ-Politikerin würden Experten davon ausgehen, dass die Inflation – auch in Österreich – in den nächsten Jahren heruntergeht. Daher werde "wahrscheinlich niemand in den Genuss des Mietpreisdeckels kommen".
Belakowitsch zufolge sei der Preistreiber bei den Mieten die Betriebskosten und hier hätte die Regierung nichts getan. Ein durchschnittlicher Mieter würde sich durch die gesetzten Maßnahmen lediglich zwei Euro pro Monat ersparen.
Ihr zufolge wäre die Regierung unglaubwürdig, da sich Babler nur hinstellen und ankündigen würde. Trotz der SPÖ-Regierungsbeteiligung würde der Sozialabbau in Österreich immer weiter fortgesetzt, beklagt Belakowitsch. In keinem Bereich sei das Leben gerechter geworden.
Insgesamt hätten die Blauen Babler gleich 34 Fragen stellen wollen. Zur Beantwortung erschien der SPÖ-Chef am Donnerstag nicht im Parlament. Er ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Die FPÖ reagierte empört: "Vielleicht kann jemand nachsehen, ob er in der Cafeteria ist", ätzte Belakowitsch. Er könne dort auch den Ton abdrehen: "Es interessiert Sie nicht, was im Parlament passiert", warf sie ihm vor.
Nach der Rede von Belakowitsch musste also die Staatssekretärin für den Vizekanzler in die Bresche springen. Zu Beginn stellte sie klar, dass Babler Termine in den Bundesländern wahrnehmen würde. Schmidt strich hervor, dass die Regierung gerade Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag treffe und auch sonst Maßnahmen gegen die Teuerung durchgesetzt hätte.
Durch Verhandlungen auf der europäischen Ebene sollen die Lebensmittelpreise um acht Prozent gesenkt werden, dazu lud Schmidt auch die Europa-Abgeordneten der FPÖ zur Zusammenarbeit ein.
Über die Kritik der FPÖ an Babler zeigte sich die Staatssekretärin verwundert, denn vor wenigen Tagen hatte FPÖ-Chef Kickl eine Aussendung zum Thema Mieten verfasst und der Inhalt dieser sei genau das gewesen, was die Regierung bereits umgesetzt habe, so Schmidt. Der einzige Unterschied wäre, dass die FPÖ mehr Vorteile für die Vermieter als die für die Mieter wolle. Die Kritik der FPÖ sei also "sehr durchsichtig", urteilt die Staatssekretärin.
