Viele Medien stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, Reformen blieb Medienminister Andreas Babler – seit über acht Monaten im Amt – bisher schuldig. Im Parlament wurde am Mittwoch lediglich ein zwei Seiten dünner Entschließungsantrag zur Beauftragung einer wissenschaftlichen Analyse beschlossen.
Der SP-Politiker nahm sich – sehr zum Missfallen der Parlamentarier – zur Erläuterung seiner Pläne nicht einmal drei Minuten Zeit. FPÖ und Grüne übten zudem massive Kritik an seiner Amtsführung. Die Details:
Vor Bablers "Wahrheitsministerium" warnte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der Vorstoß sei "ein Medienkontrollpaket, bei dem ich mich an die DDR erinnert fühle". Um die "verlorengegangene Meinungshoheit irgendwie zu erhalten" würde die Regierung danach trachten, "kritische Medien zu schwächen".
Durch Bablers "Meine-Zeitung-Abos" um 30 Millionen Euro würden Jugendliche bevormundet: "Auf der einen Seite wird befürwortet, dass Junge mit 16 wählen gehen dürfen, aber auf der anderen Seite traut man ihnen nicht zu, sich ihre eigene Meinung zu bilden", kritisierte der Freiheitliche in seiner Rede.
Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer sprach die "verheerende Situation" an, in der sich Medien befinden. Der Antrag der Regierung sei jedoch "so dünn, dass man kaum viel dazu sagen kann". Sie ärgerte sich: "Statt die 25 Millionen Euro, die im Budget liegen, zu verwenden, sollen nun Fakten untersucht werden, die schon längst am Tisch liegen."
Wie berichtet, gibt Babler Zigtausende Euro Steuergeld für eine Studie beim "Medienhaus Wien" aus. Dieses Vorhaben wurde mit Regierungsmehrheit im Hohen Haus durchgewunken. Babler hätte den Antrag schon vor acht Monaten einbringen können, wunderte sich Maurer. Sie hielt fest: "Ich werde den Eindruck nicht los, dass sie einfach keinen Plan haben."
ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti erkannte im Parlament die Brisanz von Bablers Überlegungen, hielt unmissverständlich fest: "Bei den Parametern einer etwaigen Förderung darf es keinen Moralanspruch oder eine Kontrolllust einzelner Player geben."
Alles müsse "auf faktisch hinterlegbaren Beinen stehen". Für den VP-General ist zudem "wichtig, dass der Medienmarkt auch ein Markt bleibt".
Andreas Babler wiederum verwies auf das Regierungsprogramm. Es sei beschlossen worden, "dass die Förderstruktur weiterentwickelt werden muss". Ihm scheine, dass das bisherige Fördervolumen von 80 Millionen Euro "nicht zielgerichtet eingesetzt" gewesen.
Skurril: Obwohl die Regierung bisher keine einzige Reform im Parlament beschlossen hat und sich lediglich in einer Beschäftigungstherapie mit dem Entschließungsantrag ergangen ist, will Babler "keine Zeit verlieren". Er ersuchte, seinen "Antrag mit breiter Mehrheit zu unterstützen".
Bis auf Vertreter der Regierungsparteien fand sich freilich kein Unterstützer für das dürftige Papier im Hohen Haus ...
