Im Nationalrat fliegen die Fetzen: Schon zu Beginn der Aktuellen Stunde der FPÖ mit dem Motto "Schluss mit der Zwangsfinanzierung gieriger ÖVP-Gagenkaiser durch Österreichs tüchtige Unternehmer!" hatte Generalsekretär Michael Schnedlitz ordentlich eingeheizt.
"Der Grund für die aktuelle Stunde ist der Umstand, dass die ÖVP in der WKO (Anm.: Wirtschaftskammer Österreich) damit aufgeflogen ist, dass sie sich extremen Gagenerhöhungen geben wollte und noch immer will", so der Blaue. "Nicht der Mahrer ist das Problem, die ÖVP ist das Problem. Ihr habt es bis jetzt nicht eingesehen, euch ist wirklich nicht mehr zu helfen. Wer so etwas macht, der wird von den Menschen die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen", führte Schnedlitz aus.
Damit aber nicht genug, denn nach den scharfen Worten des blauen Generalsekretärs, ergriff auch FPÖ-Chef Herbert Kickl das Wort und hielt eine Wutrede gegen die Regierung und die WKO.
"Der Wirtschaftsminister hat sich als Fan-Boy des Kammer-Bonzentums geoutet. Ich finde das sehr bedauerlich. Das, was Sie hier gesagt haben, zeigt mir, dass Sie nicht einmal eine Ahnung davon haben, wie dreckig es der österreichischen Wirtschaft geht", donnerte der freiheitliche Frontman zu Beginn seiner Rede gegen Hattmannsdorfer (ÖVP).
Der Minister hatte zuvor erklärt, dass die Aufregung in der Wirtschaftskammer nicht missbraucht werden dürfe, um das Miteinander im Land infrage zu stellen. Die Interessenvertretung in der Wirtschaft sei gerade in wirtschaftlich harten Zeiten von enormer Bedeutung, so Hattmannsdorfer.
"Wir haben eine Pleitewelle, die sich gewaschen hat. Unternehmen aus allen Bereichen bauen Arbeitsplätze ab. Die exportierenden Betriebe sind nicht mehr konkurrenzfähig auf den Märkten, weil sie ihnen einen riesigen Rucksack umhängen - mit Inflationsfolgen, teurer Energie und sinnlosen Regelungen", so Kickl weiter.
Das, was damit zum Ausdruck komme, "ist nichts anderes als ein gigantischer Vertrauensverlust in die politischen Entscheider - in die Regierung."
Und zur Bestätigung des ganzen Dilemmas habe die Dreierkoalition auch noch "das eigene Doppelbudget versemmelt". "Die Schulden explodieren, trotz des gigantischen Belastungspakets. Das Ganze wird zur Folge haben, dass die Ratingagenturen Österreich hinunterstufen werden und dass wir dann für unsere Staatsschulden noch mehr zahlen müssen", polterte der FPÖ-Chef.
Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Umständen würde man aber tatenlos zusehen, auch in der Wirtschaftskammer. Es zeige sich, dass die Köpfe nicht für die Unternehmen, sondern für sich selbst rauchen. Und das würden auch die Österreicher verstehen: "Die Leute wissen, dass dort, wo Selbstverwaltung draufsteht, Selbstbedienung drinnen ist", so Kickl.
"Jetzt gibt es nur eine logische Konsequenz aus diesen Ereignissen und diese heißt: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft. Nur das Ende dieses Zwangs ist der Beginn der Reform", schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl ab.
