Am Samstag fand die sogenannte dritte "Wiener Konferenz" – eine geschlossene Gesellschaft der SPÖ – statt. Dabei brachte die Wiener Sozialdemokratie ihren Wirtschaftskompass auf den Weg. Dieser soll insgesamt acht Kapitel umfassen.
Im Fokus stehen unter anderem die Standortpolitik und Unterstützung kleiner sowie mittlerer Betriebe. Auch von aktiver Arbeitsmarktpolitik bis hin zu digitalem Fortschritt, Kultur, Tourismus und nachhaltigen Innovationen war die Rede. Zudem soll in Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität und den Klimaschutz soll investiert werden.
Dem nunmehrigen Beschluss sei ein "breiter parteiinterner Beteiligungsprozess" vorausgegangen. "Mit dem Wiener Wirtschaftskompass liegt nun eine klare sozialdemokratische Leitlinie vor, die zeigt, wie wir Herausforderungen in Chancen verwandeln können und wo angesetzt werden muss, damit Wien auch in Zukunft lebenswert bleibt", hieß es in einer Aussendung.
Keineswegs begeistert zeigte sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Dieser warf Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "Schönfärberei und Selbstlob" sowie die Ablenkung von realen Problemen vor. Des Weiteren warf Nepp dem Stadtchef vor, in einer "Scheinwelt" zu leben.
Ihm zufolge hätten die Wiener von Ludwigs Politik "längst die Nase voll". Nepp kritisierte den Bürgermeister für "zahlreiche Gebührenerhöhungen und horrende Energiepreise, die er selbst festsetzt". Zudem warf er Ludwig vor, Sozialgelder an "arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher" zu verschenken.
Besonders sauer stieß dem Freiheitlichen auf, dass Ludwig das Thema Sicherheit in Wien nicht angesprochen habe. Für Nepp sei dies kein Zufall, denn: "Ludwig ist selbst mitverantwortlich für die wachsende Unsicherheit in unserer Stadt". Der Bürgermeister würde zu "Messerstechereien, Schießereien und Gewalt im Migrantenmilieu" schweigen, polterte der FPÖ-Stadtrat.
Auch die Wiener ÖVP zeigte sich zum neuen Wirtschaftskompass kritisch. Landesparteiobmann Markus Figl sprach angesichts des Titels des SPÖ-Kompasses, "Wirtschaft mit Haltung", in einer Aussendung gar von blankem Hohn.
Ihm zufolge würde die rot-pinke Stadtregierung "eine Belastungswelle nach der anderen über Wiens Bevölkerung und Betriebe" rollen lassen. Als Beispiel wurde die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags genannt. Dies habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, sondern sei "eine unsoziale Leistungs-Steuer".
Aber auch für die Erhöhung der Öffi-Tickets, der Parkgebühren und der Fernwärme. Dies zeige, "wie wenig Verständnis die SPÖ-Neos-Stadtregierung für wirtschaftliche Realität habe". Abschließend forderte Figl "mutige Reformen" anstatt "wohlklingender Programme".
