Im Parlament geht es am Mittwoch heiß her - immerhin tagt der Nationalrat und viele heikle Themen, wie Verwaltungsverfahren und "Shrinkflation", befinden sich auf der Tagesordnung.
Den Anfang machten dieses Mal die Blauen und sorgten mit ihrer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Schluss mit der Zwangsfinanzierung gieriger ÖVP-Gagenkaiser durch Österreichs tüchtige Unternehmer!" schon zu Beginn für ordentlich Stimmung.
FPÖ-General Michael Schnedlitz eröffnete die Debatte und heizte der Regierung ordentlich ein: "Der Grund für die aktuelle Stunde ist der Umstand, dass die ÖVP in der WKO (Anm.: Wirtschaftskammer Österreich) damit aufgeflogen ist, dass sie sich extremen Gagenerhöhungen geben wollte und noch immer will."
"Die Gier ist dabei offensichtlich so groß, dass man das Ganze ohne Rücksicht auf Verluste bis zur jetzigen Minute weiter durchziehen will", so Schnedlitz weiter. Denn die Gagenerhöhungen seien zwar "aufgeschoben, aber nicht aufgehoben". Das erkenne man an den jüngsten Aussendungen, der neuen WKO-Chefin Martha Schultz. Darin betont sie etwa die "vorübergehende Aussetzung" der Erhöhungen.
Es gehe auch darum, "dass man in der Volkspartei nicht einsieht, dass man das (Anm.: die Erhöhungen) in einer Krise nicht macht. Es geht darum, dass man sich nicht mit dem Geld anderer bereichert", betonte Schnedlitz.
"Dieselben, die den Arbeitern ausrichten, dass man in einer Krise nicht mehr als 1,9 Prozent erhöhen kann, geben sich dann selbst eine Erhöhung im höheren zweistelligen Prozentbereich", rechnet der Freiheitliche ab.
Schnedlitz ist sich zudem sicher: Mahrer musste gehen, weil er schlecht kommuniziert habe. "In der Volkspartei ist 'schlecht kommunizieren' ein Synonym für erwischt werden", so der Generalsekretär.
Die neue Chefin, Martha Schultz, würde nun hingegen "richtig kommunizieren", so Schnedlitz und nahm die jüngste Presseaussendung ins Visier. Dort schreibt die WKO-Chefin, dass die Erhöhungen jetzt "vorübergehend ausgesetzt" werden. "Vorübergehend ausgesetzt wird das Ganze, solange bis keiner mehr hinschaut", donnerte Schnedlitz.
"Nicht der Mahrer ist das Problem, die ÖVP ist das Problem. Ihr habt es bis jetzt nicht eingesehen, euch ist wirklich nicht mehr zu helfen. Wer so etwas macht, der wird von den Menschen die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen", so Schnedlitz abschließend.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) stellte sich den scharfen Worten des Freiheitlichen. Der Minister betonte eingangs, dass man nicht zulassen dürfe, dass die Kritik und Aufregung in der Wirtschaftskammer missbraucht werden, um das Miteinander im Land infrage zu stellen.
Die Interessensvertretung in der Wirtschaft sei gerade in wirtschaftlich harten Zeiten von enormer Bedeutung. Der Unmut, der aktuell herrsche, sei verständnisvoll, nun gelte es aber, das Vertrauen wiederherzustellen.
"Es gibt von mir die Erwartung, dass jetzt die Konsequenzen und die richtigen Schritte gesetzte werden, damit das Vertrauen wieder aufgebaut wird", so Hattmannsdorfer.
Er erwarte sich, dass es ein "klares, unmissverständliches Signal" gibt, dass jetzt ein konsequenter Reformweg eingeschlagen werde. "Ich habe großes Vertrauen in Martha Schultz", so der Minister.
