Das Kinderkopftuchverbot steht! Wochenlang herrschte bei dem Thema Ungewissheit, der Gesetzesentwurf sorgte für massiven Zoff zwischen ÖVP und SPÖ – "Heute" berichtete ausführlich.
Die Streitigkeiten scheinen nun überwunden. Am Dienstag präsentierte die Dreierkoalition nach dem Ministerrat erste Eckpunkte des neuen Gesetzes. So wurde das Kopftuchverbot deutlich verschärft und soll bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und in allen Schulen – öffentlich und privat – gelten. Außerdem: Das Gesetz soll verfassungskonform sein, um eine erneute Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu vermeiden.
Der Begriff "Kopftuch nach islamischer Tradition" wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS eindeutig definiert und Altersgrenze von 14 Jahren präzise geregelt. Verboten ist künftig das Tragen aller Formen des Kinderkopftuches – vom Hijab bis zur Burka. Die Dreierkoalition verspricht Rechtssicherheit sowie Erleichterungen in der Anwendung für Schulen, Behörden und Eltern.
Um die Verfassungskonformität zu stärken, habe man alle Stellungnahmen eingearbeitet und sich auf ein zweistufiges Vorgehen geeinigt.
In einer ersten Aufklärungsphase (ab Semesterferien 2026) werden Schulen, Eltern und Kinder umfassend informiert und vorbereitet. Diese Phase soll dazu dienen, Gespräche zu führen, um individuelle Hintergründe zu klären. Bei Drohungen oder Drucksituationen durch Sittenwächter soll in dieser Phase frühzeitig eingegriffen werden.
Ab September 2026 tritt die Sanktionsphase in Kraft. Dadurch soll ein verhältnismäßiger, vorbereiteter und rechtlich stabiler Vollzug gewährleistet werden. Bei Verstößen gegen das Verbot drohen Geldstrafen von einigen Hundert bis zu mehr als 1000 Euro.
Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sagt: "Ziel des Kinderkopftuchverbots ist es, Mädchen vor Unterdrückung zu schützen. Wir gehen zweistufig vor: zuerst Aufklärung und Schutz vor Sittenwächtern, dann konsequenter Vollzug."
Von Anfang an gelte "Null Toleranz gegenüber all jenen, die Mädchen in ihrer Entwicklung hindern. In Österreich soll jedes Mädchen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können. Ohne Zwang, ohne Angst und vor allem ohne vorgeschriebene Rolle", so die VP-Ministerin.
