Die aktuelle Diskussion um das "Stadtbild" zeige, wie sehr Themen wie Integration, Werte und gesellschaftliches Zusammenleben die Menschen beschäftigen.
"Keiner, der mit offenen Augen durch unsere Städte und Schulen geht, kann verleugnen, dass wir in Europa ein massives Problem mit integrationsunwilligen Jugendgruppen haben, die unsere Mädchen nicht achten - vor allem, wenn sie kein Kopftuch tragen. Das ist inakzeptabel. Wer dieses Problem offen anspricht, ist nicht radikal, sondern normal", spricht sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in diesem Zusammenhang klar für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen aus.
Und weiter: "Wir leben in einem Land, in dem Buben und Mädchen gleichberechtigt ohne Zwänge aufwachsen sollen. Dabei hat das Kopftuch auf den Köpfen der jungen Mädchen nichts verloren. Es ist ein Zeichen der Unterdrückung. Ich habe als Frau und Mutter zweier Töchter nicht jahrzehntelang für Gleichberechtigung gekämpft, um mir jetzt das Gegenteil erklären zu lassen. Wir müssen den Mut haben, unsere Werte zu verteidigen: Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Kinderschutz. Mädchen sollen genauso wie Buben lachen, lernen und träumen können - und nicht durch ein Kopftuch bevormundet und unterdrückt werden."
Dabei ist bereits im niederösterreichischen Aktionsplan gegen den radikalen Islam festgeschrieben, dass vom Bund ein Kopftuchverbot durch ein Verfassungsgesetz durchgesetzt werden soll. Niederösterreich habe damit die Richtung vorgegeben, der nun der Bund folgen soll, erklärt Mikl-Leitner: "Die einfache Frage an diejenigen, die ein Kopftuchverbot durch eine einfache Mehrheit beschließen wollen, aber nicht durch ein Verfassungsgesetz: Will man jetzt ein Kopftuchverbot oder nicht? Wenn man es will, warum nützt man dann nicht die parlamentarischen Möglichkeiten und beschließt ein Verfassungsgesetz? Es geht hier um eine fundamentale Frage für den Schutz der Frauen! Es geht um eine gleichberechtigte Welt und um die beste Zukunft für unsere Kinder - gleichberechtigt für Mädchen und Buben. Und wenn es dafür ein Verfassungsgesetz braucht, dann soll es das geben."
Mikl-Leitner unterstreicht außerdem, dass Niederösterreich in der Integrationspolitik seit Jahren Maßstäbe setze: "Wir setzen bei uns im Niederösterreich um, was rechtlich möglich ist, um Integration einzufordern und Radikalisierung zu verhindern. Jetzt muss auf Bundesebene nachgezogen werden."
