Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist überzeugt: "Wir haben geliefert." Nach Monaten heftiger Debatten präsentierte die Regierung ein ganzes Paket an Gesetzen gegen die Teuerung – vom Billigstromgesetz bis zum Kampf gegen Mogelpackungen bei Lebensmitteln.
Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) erklärt Hattmannsdorfer, wie Strom und Netze mit dem neuen Gesetz günstiger werden sollen und warum die Opposition "jetzt Farbe bekennen muss".
Das Gesetz sei gemacht worden "mit dem klaren Ziel, dass die Strompreise für Haushalte und Betriebe günstiger werden", so der Minister. Es umfasse "eine Vielzahl an Maßnahmen". "Wir attraktivieren beispielsweise den Anbieterwechsel. Ich habe selbst heute auf den Tarifkalkulator der E-Control geschaut – wenn man in Wien den Stromanbieter wechselt, kann man sich im Jahr 492 Euro ersparen."
"Wir führen zudem einen Sozialtarif ein, der insbesondere für Mindestpensionisten gilt und 300 Euro jährliche Ersparnis bringt", sagt Hattmannsdorfer. Außerdem komme ein ganz neuer dynamischer Tarif: "Wer sich richten kann, wann er Strom braucht, kann sich bis zu 300 Euro im Jahr ersparen."
Der Minister präzisiert: "Es gibt Zeiten, da wird viel Strom gebraucht, dann ist der Strom teuer. Und es gibt Zeiten, da hat der Strom negative Preise, da bekommt man sogar etwas, wenn man Strom verbraucht. Das bilden wir in einem eigenen Tarif ab."
Konkret habe die E-Control für 2026 bereits einen Sommertarif angekündigt. Von April bis September, wenn untertags die Sonne scheint, wird viel Strom produziert. "Wir brauchen das auch, dass viel Strom produziert wird", sagt Hattmannsdorfer. "Aber dann sollen die Kunden auch etwas davon haben." Den Energieversorgern werde gesetzlich vorgeschrieben, solche Tarife anzubieten.
Überhaupt erklärt Hattmannsdorfer: "Unsere Energieversorgungsunternehmen haben einen klaren Auftrag: billige Strompreise und sichere Versorgung." Genau das werde nun gesetzlich festgeschrieben.
„Das Netz soll kein Sparschwein sein“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Auch die Netzgebühren sollen nicht weiter explodieren. "Hier haben wir bereits gehandelt", so der Minister: "Im Strombereich steigen die Netzentgelte nächstes Jahr im Österreich-Schnitt nur um 1,1 Prozent, also deutlich unter Inflation. Und mit dem neuen Gesetz beschließen wir auch, dass im Bereich der Netze angesammelte Rücklagen in Höhe von 450 Millionen Euro schrittweise aufgelöst und den Kundinnen und Kunden zurückgegeben werden. Denn das Netz soll kein Sparschwein sein."
Sollte es wieder zu extremen Preissprüngen kommen, will die Regierung künftig rascher eingreifen: "Im Krisenfall kann der Staat künftig die Preise regulieren", so Hattmannsdorfer. Die Rede ist von einem Deckel bei 10 Cent je Kilowattstunde Strom. Aber ist jetzt Krise, wo die Strompreise rund 15 Cent betragen? Der genaue Mechanismus werde in der Koalition noch definiert, so Hattmannsdorfer. Aber er stellt klar: "Wir reden von Energiekrisen wie der letzten, wo der Strompreis bei 40 Cent lag. Dann werden wir eingreifen." Dafür werde das Preisgesetz geändert – die Bundesregierung soll dann Strom- und Gaspreise deckeln können.
Die Stromrechnung besteht zu je einem Drittel aus dem reinen Strompreis, den Netzgebühren sowie Steuern und Abgaben. Warum werden letztere nicht einfach gesenkt, um die Rechnung günstiger zu machen? Hattmannsdorfer: "Ja, die Steuern und Abgaben in Österreich sind zu hoch. Wir nehmen den Bürgerinnen und Bürgern zu viel Geld weg. Das müssen wir runterbringen. Aber solange wir das Budget zu konsolidieren haben, geht das nicht."
„Wir nehmen den Bürgerinnen und Bürgern zu viel Geld weg.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Das Stromgesetz braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit – die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss also um die Zustimmung von Grünen oder FPÖ werben. Wird das gelingen?
Hattmannsdorfer: "Jetzt ist die Opposition gefordert, die Ideologie und den Hickhack beiseitezulegen. Wer die Preise runterbringen möchte und die Versorgungssicherheit rauf, also auch die Blackout-Gefahr bannen möchte, muss diesem Billigstrom-Gesetz zustimmen."
Heftige Kritik üben Branchenvertreter der Windkraft- und Solarenergie-Produzenten. Wegen neuer Netz-Einspeisgebühren werde heimische grüne Energie durch das Gesetz letztlich nicht billiger, sondern teurer. Die Energiewende sei gefährdet, weil sich Investitionen nicht mehr lohnen.
Hattmannsdorfer kontert scharf: "Es kann nicht sein, dass etwa für einen Windpark die Allgemeinheit das Umspannwerk und die Netze dorthin finanzieren muss, aber nur ganz wenige den Gewinn aus dieser Anlage haben. Die Betreiber, die ja auch den Gewinn aus den Anlagen haben, müssen sich solidarisch an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen."
Gleichzeitig betont der Minister: "Wir müssen sicherstellen, dass die Betreiber solcher Windkraftanlagen & Co. damit noch Geld verdienen. Das ist legitim. Es muss sich niemand fürchten. Ich bekenne mich als Wirtschaftsminister dazu, dass sich Wirtschaften auszahlt, dass man damit auch Geld verdienen, Arbeitsplätze schaffen kann."
„Wer die Preise runterbringen möchte und die Versorgungssicherheit rauf, also auch die Blackout-Gefahr bannen möchte, muss diesem Billigstromgesetz zustimmen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Neben den Strompreisen hat die Regierung auch die Lebensmittelpreise im Visier. Dem Parlament wurde jetzt ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz übermittelt, Stichwort Shrinkflation. Hattmannsdorfer: "Es kann nicht sein, dass die Verpackungen immer größer werden, aber der Inhalt immer kleiner. Das ist eine Teuerung durch die Hintertür."
"Jeder von uns hat sich schon geärgert, dass Produkte des täglichen Bedarfs immer weniger werden, der Preis aber gleich bleibt", sagt der Minister. Das Gesetz schreibt vor, dass so etwas künftig im Supermarkt am Regal oder in unmittelbarer Umgebung des Produkts klar gekennzeichnet sein muss.
Seitens des Handels kommt heftiger Protest: Man sei nicht Verursacher der Shrinkflation, das seien die Lebensmittelhersteller. Die Supermärkte würden mit dem teuren Mehraufwand der Kennzeichnung für etwas bestraft, woran sie nicht schuld seien.
Man sei im Gespräch mit dem Handel, erklärt Hattmannsdorfer. "Aber wir müssen etwas tun bei den Mogelpackungen. Das erwarten sich die Menschen zu Recht."
Schließlich: Wie optimistisch ist der Wirtschaftsminister, dass der Aufschwung kommt? "Wir müssen noch deutlich mehr tun, dass wir den Aufschwung schaffen", sagt er. "Als Bundesregierung haben wir schon Maßnahmen geliefert und werden weitere liefern. Aber es geht auch um das richtige Mindset. Wir brauchen wieder die Einstellung: Ärmel aufkrempeln, fleißig sein, innovativ sein, sich auch international ausrichten."
Bedroht die sich ausweitende Budgetkrise die ganz schwach aufkeimende Konjunktur? Hattmannsdorfer: "Es ist ganz wesentlich, dass wir unser Budget wieder in den Griff bekommen. Wir brauchen aber auch Mittel für Offensivmaßnahmen. Wir müssen in gewissen Bereichen jetzt investieren, damit das Wirtschaftswachstum wieder zurückkommt."
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