Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ihr neues "Billiger-Strom-Gesetz" präsentiert. Damit soll Energie für die Österreicher nun billiger werden.
Doch schon in den vergangenen Tagen wurde Kritik von mehreren Seiten am neuen Gesetz laut. So betonte etwa die Generalsekretärin der Energie Österreich, dass Strom für die Österreicher nicht billiger werde. Stattdessen würde der Preisanstieg lediglich gedämpft werden. Wirklich profitieren würden nur jene, die sich im angedachten Sozialtarif befinden – "Heute" berichtete.
Der geplante österreichische Sozialtarif für Strom sieht einen einheitlichen Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bis zu einem Jahresverbrauch von 2.900 kWh vor. Der Tarif soll bis zu 250.000 Haushalte entlasten und die Stromanbieter-Konzerne sollen die Kosten dafür tragen.
Doch auch beim Sozialtarif gebe es laut der Arbeiterkammer einiges zu bemängeln, wie Priska Lueger am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal erklärte: "Wir haben uns ausgerechnet, dass sich ein Haushalt damit im Schnitt gut 250 Euro im Jahr ersparen wird." Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat im "Heute"-Interview erklärt, dass man mit dem neuen Sozialtarif sogar bis zu 300 Euro sparen könnte.
Vom Sozialtarif können aber nicht alle Österreicher profitieren. Im Gesetz eingenommen sind nämlich nur jene, die Mindestpension, Pflegegeld und Sozialhilfe erhalten.
Wichtig sei aber, "dass auch Personen eingebunden werden, die erwerbstätig sind und trotzdem ein genauso niedriges Einkommen haben wie Mindestpensionsbezieher". So, dass auch sie von dem Sozialtarif profitieren können, so Lueger.
"Meiner Meinung nach sollten eigentlich all diese Personen, die laut Energiearmutdefinitionsgesetz als energiearm gelten, weil sie ein so geringes Einkommen haben, auch Einspruch auf den Sozialtarif haben", führt sie weiter aus.
Dadurch würden auch jene abgeholt werden, die ein monatliches Einkommen von 1.400 bis 1.500 Euro haben.
Darüber hinaus merkte Lueger an, dass das sogenannte "Billig-Strom-Gesetz" nicht dazu führen werde, "dass die Stromrechnungen niedriger sind."
Sie sehe zwar positive Elemente in dem Gesetzesentwurf, wie etwa die Beteiligung der Erzeuger an den Netzkosten. "Allerdings gibt es auch Maßnahmen wie das Preisänderungsrecht, das geändert wird, wo zu befürchten ist, dass Energielieferanten Preise leichter erhöhen können."
Fix ist aber noch nichts. Das Energiegesetz muss erst im Nationalrat beschlossen werden. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit. Heißt also, dass die Dreierkoalition entweder die Zustimmung von den Grünen oder der FPÖ benötigt.
