Die Sitzung des Wiener Landtags am Mittwoch hatte es in sich: Am Ende wurde die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und des Wohnbeihilfegesetzes beschlossen – trotz massiver Kritik von Grünen und FPÖ.
Besonders deutlich wurde Grünen-Abgeordneter Georg Prack: Die Debatte sei "zynisch" und ein "absoluter Tiefpunkt" gewesen. Er zitierte aus einem Mail eines Betroffenen, der seine Frau und behinderte Tochter pflegt. Der Mann fürchte sich vor Kürzungen und davor, "vor dem Nichts zu stehen". Die Einsparungen würden auf Kosten von Menschen gehen, die keine Möglichkeit hätten, ein Einkommen zu bekommen, meint Prack.
Betroffene würden das Geld für Fixkosten wie Miete, Essen und Energie ausgeben. "Diese Menschen drohen, in die Armut abzurutschen", warnte Prack. Für ihn ist klar: Die Änderungen treffen vor allem jene, die ohnehin am wenigsten haben. NGOs und Interessenvertretungen seien bei dem Initiativantrag nicht eingebunden worden. Für unter 25-Jährige bringe die Novelle eine "verfassungswidrige Ungleichbehandlung", kündigte Prack eine Verfassungsklage an.
Ganz anders die FPÖ: Angela Schütz zeigte sich erfreut, "dass langjährige Forderungen der FPÖ in die Novelle übernommen wurden". Die Novelle sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – aber nicht genug". Laut Schütz hätte die Novelle und die damit einhergehenden Einsparungen viel früher kommen müssen. Sie kritisierte, dass auch verurteilte Straftäter mit einer Strafe bis zu einem Jahr Mietbeihilfe im Rahmen der Mindestsicherung beziehen könnten, unter anderem damit sie sich ihre Wohnung weiter leisten können. Das sei "den Menschen da draußen nicht zu erklären", weshalb sie einen Antrag auf Abschaffung dieser Regelung forderte.
SPÖ-Mandatarin Andrea Mautz verteidigte das Paket: Es gehe um eine zielgerichtetere Hilfe – ohne jemanden leichtfertig auszuschließen. Die Mindestsicherung bleibe ein starkes Netz für alle, die es wirklich brauchen, versicherte sie. "Lassen Sie sich von der Opposition nicht verunsichern", wandte sie sich direkt an die Bezieher.
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verwies auf die finanzielle Schieflage durch die letzte Bundesregierung: "Wien muss aufräumen und stabilisieren." Am Ende stand ein mehrheitlicher Beschluss. Die Anträge der Opposition fielen durch.
