Die Bezüge der Wiener Politiker werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Damit schließt sich Wien mehreren Bundesländern wie Kärnten und Niederösterreich sowie dem Bund an. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bestätigte am Donnerstag, dass eine Nulllohnrunde auf allen Ebenen kommen soll - von der Stadtspitze bis in die Bezirke.
"Wir befinden uns in ganz Österreich in budgetär herausfordernden Zeiten. Ich bin daher der Meinung, dass auch die Politik einen Beitrag leisten sollte", so Ludwig. Wie viel Geld durch das Aussetzen der automatischen Gehaltserhöhungen tatsächlich eingespart wird, ist noch offen. Der Bürgermeister betonte jedoch die Signalwirkung: ein "symbolträchtiges Zeichen, dass alle an einem Strang ziehen".
Die automatische Anpassung der Politikergehälter kann per Antrag im Wiener Landtag ausgesetzt werden. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Ludwig rechnet sogar mit einem einstimmigen Beschluss.
Zuletzt wurden die Politikerbezüge in Wien mit 1. Jänner 2025 um 4,6 Prozent angepasst. Das Monatsgehalt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) liegt derzeit bei 22.656,80 Euro, jenes der Vize-Bürgermeisterinnen Kathrin Gaál (SPÖ) und Bettina Emmerling (Neos) bei 21.524 Euro. Bei den amtsführenden Stadträten sind es immerhin noch 20.391,10 Euro.
Auf zusätzliche Sparmaßnahmen angesprochen, gab sich Ludwig vorsichtig. In Krisenzeiten müsse man zwar alles kritisch hinterfragen, gleichzeitig sei Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben. Zudem sei es ein Ziel der Stadt, möglichst viele Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. "Also von daher würde ich nichts übers Knie brechen", so der Bürgermeister.
Ums Sparen kommt die Stadt jedoch nicht herum: Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass Wien aktuell 14,89 Milliarden Euro Schulden hat - ein Höchststand. Für 2026 rechnet die Stadt zudem mit einem Defizit von 2,63 Milliarden Euro.
Die geplanten Einsparungen sorgten auch am Dienstag im Gemeinderat für hitzige Debatten. Die Grünen sprachen von einem Skandal bei der Mindestsicherung und thematisierten die Kürzungen im Sozial- und Pflegebereich. Die Wiener ÖVP konzentrierte sich auf die Großprojekte der Stadt und deren Kosten. Und die FPÖ nutzte die Aktuelle Stunde - aus Sicht der Blauen habe Wien seine Finanzen nicht im Griff.
Obwohl das Budget erst am 16. und 17. Dezember beschlossen wird, dominiert es also jetzt schon die politische Diskussion. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) zeigte sich zuletzt überzeugt, dass das Budget "achtsam, effizient und sozial ausgewogen" sei.
