Die Wiener Grünen erhöhen den politischen Druck in der Debatte um die Fernwärmepreise. Die Partei wirft Bürgermeister Michael Ludwig und der SPÖ vor, nicht ausreichend gegen die steigenden Kosten für Fernwärme vorzugehen. Auslöser ist die Ablehnung eines Grünen-Antrags im Gemeinderat.
Auslöser der Kritik: die SPÖ lehnte einen Grünen Antrag auf sofortige Einberufung der Preiskommission, um die hohen Fernwärmepreise zu regulieren im Gemeinderat ab. Damit stehe eine weitere Erhöhung um 15 Prozent bevor – nach bereits drastischen Anhebungen in den vergangenen Jahren. Betroffen seien laut Grünen-Angaben rund eine halbe Million Haushalte in Wien.
Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen, äußert deutliche Kritik: "Bürgermeister Michael Ludwig und die SPÖ liefern die Wienerinnen und Wiener weiterhin schutzlos den hohen Fernwärmepreisen aus. Anstatt endlich einzugreifen und die hohen Preise zu deckeln, lässt die Stadt die Menschen ungebremst für viel zu hohe Tarife brennen."
Auch Energiesprecherin Tina Wirnsberger sieht dringenden Handlungsbedarf: "Viele Wienerinnen und Wiener blicken mit Grauen auf die nächste Heizkostenabrechnung. Bürgermeister Ludwig könnte eingreifen, aber er weigert sich beharrlich, den Menschen diese Sorge zu nehmen."
Die Grünen verweisen darauf, dass Wien im Preisvergleich im "unrühmlichen Spitzenfeld" liege. Da es sich um ein Monopol handle, sei ein Anbieterwechsel nicht möglich. Zwar existiere eine Preiskommission, deren Vorschläge vom Bürgermeister genehmigt oder abgelehnt würden, doch die Grünen kritisieren die bisherige "Untätigkeit".
Kraus fordert daher "eine unabhängige Kontrollbehörde, die ähnlich wie die E-Control Preise prüft, Tarife genehmigt und regelmäßig Bericht erstattet". Gewinne der Wien Energie müssten "in Investitionen, den Ausbau erneuerbarer Energie und in direkte Entlastungen" fließen und nicht "in überhöhte Tarife".