Wiens Nettokosten für Gastpatienten stiegen von 361,6 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 610,7 Mio. Euro im Jahr 2024. Niederösterreich stellt laut Zahlen des Sozialministeriums 80 Prozent der Gastpatienten in Wien. Burgenländer machen 12 Prozent aus.
Vor allem die stationären Aufenthalte der Gastpatienten in Wien sollen drastisch gekürzt werden. Laut Stadt Wien soll die Zahl von 70.000 im Jahr 2022 auf 34.000 im Jahr 2030 mehr als halbiert werden – auch, um die Wartezeiten auf planbare Operationen zu verkürzen. Die Versorgung im Akutbereich bleibt hingegen in vollem Umfang erhalten.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine gemeinsame Gesundheitsstrategie mit Niederösterreich und dem Burgenland. Am 21. Oktober fand bereits ein erstes Treffen zwischen NÖ-Gesundheitslandesrat Anton Kasser (ÖVP) und dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) statt – bis 2028 wird eine Einigung angestrebt.
Beide Seiten zeigten sich nach dem ersten Treffen einigermaßen optimistisch: "Es ist ein Startschuss gewesen und wir sind zuversichtlich, dass ein Ergebnis erreicht werden kann", so Hacker. Kasser wiederum versicherte, dass es weitere Treffen geben wird, bis dahin sei "geltendes Recht umzusetzen".
Und genau dieses geltende Recht sorgt nun für Unmut: Laut einem Gutachten des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, das der nö. FPÖ-Landesrat Martin Antauer vorlegte, verstößt Wien mit der Gastpatienten-Ablehnung gegen geltendes Recht. So empörte sich auch der nö. FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz über das Wiener Krankenanstaltengesetz, in diesem stehe, dass die Aufnahme von Patienten auf Wiener Landesbürger oder Fremde mit Hauptwohnsitz in Wien beschränkt sei.
"Heute" fragte bei Stadtrat Hacker nach, wie der derzeitige Stand in der Gastpatienten-Causa ist: "Ich habe mit Staunen gelesen, dass es angeblich ein Gutachten gibt. Ich kenne es nicht, man hat es mir auch nicht geschickt. Also wird wahrscheinlich nichts besonders Weises drinnen stehen. Sonst wäre ich davon ausgegangen, dass man es mir schon geschickt hat. Es geht wiederum nur um Polemik der Freiheitlichen Niederösterreich. Damit werden wir nicht weiterkommen. Davon können sich die Patienten und Patientinnen nichts abschneiden."
In zwei Wochen sei wieder ein Treffen geplant, so Hacker: "Ich finde das in Wirklichkeit alles unpackbar. Wie die Patienten aus dem Burgenland und Niederösterreich da auf die lange Bank geschoben werden. Manchmal frage ich mich schon, wird das mit Ernsthaftigkeit betrieben oder geht es um Zeitverzögerung? Deswegen müssen wir auch in Wien unsere Schritte setzen. Unabhängig davon, wie sich die Gespräche weiterentwickeln. Ich hoffe, dass wir zu einem Abschluss kommen. Ich finde das alles unerträglich."
