Am Programm des Landtags stehen am Mittwoch wichtige Änderungen bei der Mindestsicherung und Wohnbeihilfe. Bei beiden Leistungen soll laut dem ORF gespart werden, die Grünen zeigten sich darüber empört – "Heute" berichtete.
Außerdem will man ein neues Gesetz für Unvereinbarkeit und Transparenz für die laufende Wahlperiode beschließen. Bevor es dazu kommt, müssen die zuständigen Stadträte noch Fragen von der Opposition beantworten.
Die FPÖ fragt zum Stabilitätspakt nach, die ÖVP will mehr über Förderungen von Eigentumswohnungen und Sonderverträge in Pflichtschulen wissen. Die Grünen bringen Themen wie inklusive Plätze in Kindergärten und die Unterbringung eines Papageien-Vereins in der Augasse zur Sprache. Der Mietvertrag für diesen Verein läuft Anfang Jänner aus.
Ein großes Thema ist diesmal auch die Lage im Gesundheitswesen. Die Freiheitlichen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie wollen über die "dramatische Lage im Gesundheitswesen mit gesundheitsgefährdenden Situationen" diskutieren.
Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher- und Besucherinnengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Zählkarten können beim Stadtservice im Rathaus abgeholt werden.
