Die Grünen Wien üben erneut heftige Kritik am Sparprogramm der SPÖ. Besonders die Kürzungen bei der Mindestsicherung bewerten sie als kritisch. Eine Rechnung zeigt nun: Bis zu 3.000 Euro könnten den Wienerinnen und Wienern dadurch verloren gehen.
In Wien könnten Dauerbezieher der Mindestsicherung künftig bis zu 3.016 Euro pro Jahr verlieren, kritisieren die Grünen gegenüber ORF Wien. Besonders betroffen sind die Sonderzahlungen, die bislang zweimal jährlich wie ein 13. und 14. Gehalt ausgezahlt wurden. Bisher konnten Empfängerinnen und Empfänger so bis zu 1.200 Euro erhalten; künftig soll diese Summe um die Hälfte reduziert werden.
Besonders hart getroffen würden Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen und ältere Menschen. Diese Gruppen haben keine andere Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu sichern, da sie arbeitsunfähig sind.
Auch bei der Wohnbeihilfe soll künftig gespart werden. Dauerbezieher müssen mehr Geld aus ihrer Mindestsicherung für die Miete aufwenden, wodurch die zusätzliche Unterstützung durch die Wohnbeihilfe sinkt. Laut den Grünen könnten so monatlich bis zu 151 Euro wegfallen – also bis zu 1.800 Euro pro Jahr, wie im ORF vorgerechnet wird. Zusammen mit den reduzierten Sonderzahlungen wären das im schlimmsten Fall rund 3.000 Euro weniger pro Jahr. Betroffen wären fast 13.000 Wienerinnen und Wiener.
Für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und ältere Menschen mit geringer Pension war diese Dauerleistung oft das letzte soziale Netz, sagt David Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen. "Die Betroffenen haben aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen häufig höhere Lebenshaltungskosten. Die Stadtregierung kürzt ihnen nun bis zu 3.016 Euro pro Jahr und erschwert ihnen damit ihr Leben erheblich", so Ellensohn im ORF.
"Heute" fragte bei Sozial-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach, warum gerade bei der Mindestsicherung gekürzt wird: "Es ist unerträglich, mit welchen budgetären Rahmenbedingungen wir im Augenblick unsere Haushalte machen müssen. Klar ist, bei den Budgetvorgaben, die der Finanzminister uns Ländern gibt, muss jedes Ressort dazu beitragen. Wir haben versucht, Maßnahmen zu setzen, die nicht ins Existenzielle dramatisch hineingehen. Aber trotzdem habe ich auch im Zuge dieses Budgetkonsolidierungspfades unserer Finanzstadträtin etwas liefern müssen."
