"Kaum sind die Neos in der Regierung, werfen sie ihre eigenen Überzeugungen schneller über Bord, als man Postenschacher sagen kann", sind die Grünen verärgert. Hintergrund: Sowohl im Ministerium von Beate Meinl-Reisinger als auch bei Bildungsminister Wiederkehr gibt es teure "Schattenminister".
Wie berichtet, gönnt sich die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung in Sparzeiten in gleich 9 ihrer 13 Häuser einen Generalsekretär. Das kostet die Steuerzahler jährlich rund 1,8 Millionen Euro brutto.
Der Generalsekretär (Brutto-Monatsgehalt: 14.000 Euro) im Bildungsministerium von Christoph Wiederkehr übe "eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen Politik und Verwaltung aus", schreibt der Vizeparteichef der Neos in einer Anfragebeantwortung an die Grünen. "Der designierte Generalsekretär verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Umsetzung bildungspolitischer Projekte." In Opposition hatten die Pinken diese Ebene noch kritisiert.
Bei Wiederkehr kam nun heraus: Ausgeschrieben wurde der Job nicht, dies sei nicht vorgesehen – für Grünen-Vizechefin Sigi Maurer eine Besetzung "mit engsten Vertrauten". Bitterer Nachsatz: "Das bestreiten sie nicht einmal mehr. So viel zum Anspruch politischer Sauberkeit." Maurer sagt zu "Heute": "Die Optik ist verheerend."
Maurer: "Natürlich sollen in der Bundesregierung die besten Köpfe arbeiten, davon hätte im Idealfall das ganze Land etwas. Aber wenn die größte Regierung mit den größten Kabinetten aller Zeiten trotzdem so wenig zustande bringt, dann ist das ein Armutszeugnis. Die Optik ist verheerend – und ich verstehe absolut, dass sich die Menschen davon vor den Kopf gestoßen fühlen."
