Österreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. An allen Ecken muss gespart, Gebühren müssen erhöht werden. Die Frage, wie Österreich seine Finanzen wieder unter Kontrolle bringt, beschäftigt nicht nur Politik, sondern auch Medien und Experten. Am Sonntag fand etwa der Polit-Talk "Das Gespräch" unter der Leitung von Susanne Schnabl im ORF statt. An der Diskussion nahmen u.a. Mandatar Kai Jan Krainer (SPÖ), Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) und Fiskalratschef Christoph Badelt teil.
Und Letztgenannter wurde gegen Ende des Formats richtig emotional. Die Regierung würde sich nicht trauen, einige Dinge anzugehen. Bei den Subventionen – Badelt sprach etwa das Dieselprivileg und das nicht ökologisch orientierte Pendlerpauschale an – könne man relativ etwas holen.
Für den Wirtschaftswissenschafter aber noch schwerer ins Gewicht fällt der Umstand, dass der Konsolidierungspfad der Bundesregierung nicht "ambitioniert" sei. Denn das angepeilte dreiprozentige Defizit, sei ein Defizit, bei dem nicht nur die Staatsschulden absolut, sondern auch die Staatsschuldenquote steigen würde. Das heißt, man werde auch über diesen Pfad hinaus konsolidieren, also einsparen müssen.
Badelt sprach in weiterer Folge "große Reformen" an, diese hätten meistens etwas mit dem Föderalismus zu tun. In diesem Zusammenhang sei die Regierung zusammen mit den Landeshauptleuten dabei, etwas "zu verschustern". Laut Badelt brauche es große Strukturreformen, die auch Gesetzesreformen bedeuten würden.
Als Beispiel nennt der Fiskalratspräsident das Thema Gesundheitsreform. Hier brauche es dringend eine "Krankenhausfinanzierung aus einer Hand", etwa so wie bei der ASFINAG. "Da müssten halt die Damen und Herren Landeshauptleute mit der Regierung endlich einmal sagen: 'Ja, wir ändern unsere Machteinflusssphären'".
Regierungsvertreterin Zehetner versuchte einen Einwand, dass man Ergebnisse bis Ende 2026 präsentieren werde. Badelt fuhr richtiggehend aus der Haut. "Frau Staatssekretärin, so werden Sie es nicht schaffen". Man müsse zunächst eine politische Festlegung machen. So sei jede große Reform entstanden. Das sehe er nicht in der Gesundheit und nicht beim Thema Föderalismus. "Das macht mich richtig zornig, weil so nichts herauskommen kann", hielt er der Zehetner letztlich vor.
